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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Die Seite von Präsident Yoon erwägt, Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen, nachdem ihr Einspruch gegen die Vollstreckung eines Haft- und Durchsuchungsbefehls vom Gericht abgewiesen wurde
Jan 05, 2025 at 03:38 pm
Die Seite von Präsident Yoon Suk-yeol gab bekannt, dass sie erwäge, nach ihrem Einspruch gegen die Vollstreckung einer Festnahme Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen
President Yoon Suk-yeol's camp has announced that they may appeal to the Supreme Court after the court dismissed their challenge to an arrest and search warrant.
Das Lager von Präsident Yoon Suk-yeol hat angekündigt, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, nachdem das Gericht ihre Anfechtung eines Haft- und Durchsuchungsbefehls abgewiesen hat.
On Friday, Yoon's lawyer, Yoon Gap-geun, said, "The Seoul Western District Court dismissed the challenge without informing the applicant of the reasons." He added, "Once we understand the reasons for the dismissal, we will consider appealing to the Supreme Court."
Am Freitag sagte Yoons Anwalt Yoon Gap-geun: „Das Seoul Western District Court hat die Klage abgewiesen, ohne dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.“ Er fügte hinzu: „Sobald wir die Gründe für die Entlassung verstanden haben, werden wir erwägen, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.“
"The purpose of the challenge was to prevent the arrest and search, and the dismissal of the challenge does not mean that the warrant is valid," he explained further.
„Der Zweck der Anfechtung bestand darin, die Festnahme und Durchsuchung zu verhindern, und die Abweisung der Anfechtung bedeutet nicht, dass der Haftbefehl gültig ist“, erklärte er weiter.
Earlier this week, ahead of the Corruption Investigation Office for High-ranking Officials' attempt to execute the warrant, Yoon's lawyer, Yoon Gap-geun, filed a challenge with the court, arguing that there were problems with the warrant content.
Anfang dieser Woche reichte Yoons Anwalt, Yoon Gap-geun, vor dem Versuch des Korruptionsermittlungsbüros für hochrangige Beamte, den Haftbefehl auszuführen, beim Gericht Klage ein und argumentierte, dass es Probleme mit dem Inhalt des Haftbefehls gebe.
In the search warrant issued by the Seoul Western District Court, the Corruption Investigation Office for High-ranking Officials had specified that 'Articles 110 and 111 of the Criminal Procedure Act do not apply to this warrant,' arguing that this violated Article 12 of the Constitution, which states that 'no arrest, detention, search, or seizure shall be made without due process of law.'
In dem vom Seoul Western District Court ausgestellten Durchsuchungsbefehl hatte das Amt für Korruptionsermittlungen für hochrangige Beamte klargestellt, dass „die Artikel 110 und 111 der Strafprozessordnung auf diesen Durchsuchungsbefehl nicht anwendbar sind“, und argumentiert, dass dies einen Verstoß gegen Artikel 12 der Strafprozessordnung darstelle Die Verfassung besagt, dass „keine Festnahme, Inhaftierung, Durchsuchung oder Beschlagnahme ohne ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren erfolgen darf“.
However, Judge Ma Seong-young of the Seoul Western District Court's Criminal Division 7 dismissed the challenge, stating, "It cannot be seen as an unconstitutional act infringing on legislative power," and "It cannot be deemed illegal for the Corruption Investigation Office for High-ranking Officials to request the arrest and search warrants from the Seoul Western District Court, which has jurisdiction over the location of the Presidential Office and residence."
Richter Ma Seong-young von der Strafabteilung 7 des Westbezirksgerichts Seoul wies die Klage jedoch mit der Begründung ab: „Es kann nicht als verfassungswidrige Handlung angesehen werden, die die Gesetzgebungsbefugnisse verletzt“ und „Es kann für das Korruptionsermittlungsbüro nicht als rechtswidrig angesehen werden.“ Hochrangige Beamte beantragen die Festnahme- und Durchsuchungsbefehle beim Seoul Western District Court, das für den Standort des Präsidentenbüros und des Wohnsitzes zuständig ist.“
Hong Min-sung, Hankyung.com reporter mshong@hankyung.com
Hong Min-sung, Hankyung.com-Reporter mshong@hankyung.com
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