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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Der Neonazi Sven Liebich ändert seinen Namen und sein Geschlecht in Marla-Svenja Liebich, was dazu führen könnte, dass er seine Strafe in einem Frauengefängnis verbüßt
Jan 16, 2025 at 06:04 pm
Der aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremist Sven Liebich hat Verbindungen zur Neonazi-Partei „Die Heimat“, ehemals Nationaldemokratische Partei (NPD).
A neo-Nazi facing prison time for defamation and inciting hatred has changed his name and gender in a move that could see him serving his sentence in a women's prison.
Einem Neonazi, dem wegen Verleumdung und Anstiftung zu Hass eine Gefängnisstrafe droht, hat er seinen Namen und sein Geschlecht geändert, was dazu führen könnte, dass er seine Strafe in einem Frauengefängnis verbüßt.
Right-wing extremist Sven Liebich, from Saxony-Anhalt in Germany, has links to the neo-Nazi party The Homeland, formerly the National Democratic Party (NPD). The agitator, however, now reportedly calls himself Marla-Svenja Liebich.
Der aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremist Sven Liebich hat Verbindungen zur Neonazi-Partei „Die Heimat“, ehemals Nationaldemokratische Partei (NPD). Der Agitator soll sich nun jedoch Marla-Svenja Liebich nennen.
The 53-year-old, who has also been linked to the Alternative for Germany (AfD) far-right party was sentenced in August 2024 to one year and six months in prison without the possibility of parole for incitement and defamation in several cases. It's believed Liebich changed name and gender at the end of 2024 after taking advantage of a new German law.
Der 53-Jährige, der auch mit der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Verbindung gebracht wird, wurde im August 2024 wegen Volksverhetzung und Verleumdung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Möglichkeit einer Bewährung verurteilt. Es wird angenommen, dass Liebich Ende 2024 seinen Namen und sein Geschlecht änderte, nachdem er ein neues deutsches Gesetz ausgenutzt hatte.
German media reported that Liebich used the new law on self-determination with regard to gender registration (SBGG), which came into force in Germany on November 1, 2024. Liebich applied to the registry office in Schkeuditz, Saxony, to have his gender and first name changed.
Deutsche Medien berichteten, dass Liebich das neue Gesetz zur Selbstbestimmung zur Geschlechtseintragung (SBGG) genutzt habe, das in Deutschland am 1. November 2024 in Kraft getreten sei. Liebich beantragte beim Standesamt im sächsischen Schkeuditz die Angabe seines Geschlechts Vorname geändert.
After examining his application, the registrars made the gender and name change official, granting his request. According to German media, his visual appearance has not changed beyond his beard being slightly longer.
Nach Prüfung seines Antrags machten die Standesbeamten die Geschlechts- und Namensänderung offiziell und gaben seinem Antrag statt. Laut deutschen Medien hat sich sein optisches Erscheinungsbild nicht verändert, außer dass sein Bart etwas länger geworden ist.
Liebich had appealed his sentence, which is now pending review by the Higher Regional Court (OLG) in Naumburg, in a case that is now technically against a man who no longer exists. It is unclear whether Liebich will serve his sentence in a women's prison is the sentence is upheld.
Liebich hatte Berufung gegen sein Urteil eingelegt, das nun vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg überprüft werden muss, in einem Verfahren, das nun formal gegen einen Mann gerichtet ist, der nicht mehr existiert. Es ist unklar, ob Liebich seine Strafe im Frauengefängnis verbüßen wird, wenn die Strafe aufrechterhalten wird.
In a statement, the Halle Public Prosecutor's Office said: "The public prosecutor's office is responsible for executing the sentence as soon as the verdict is final. Since this is not the case so far, questions about the circumstances of the sentence do not arise. However, there is no automatic process for a man to be sent to a women's prison after changing his gender and name. In each case, there will be an individual review."
Die Staatsanwaltschaft Halle erklärte in einer Stellungnahme: „Die Staatsanwaltschaft ist für die Strafvollstreckung zuständig, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Da dies bislang nicht der Fall ist, stellen sich Fragen nach den Umständen des Urteils nicht.“ Es gibt jedoch keinen automatischen Prozess für die Einweisung eines Mannes in ein Frauengefängnis, nachdem er sein Geschlecht und seinen Namen geändert hat. Es erfolgt jeweils eine individuelle Prüfung.
Despite the name change, the charges against Liebich remain, with an unnamed judicial worker from the Federal Central Register telling German Daily Bild: "The physical legal person remains. A change in the civil status law is of secondary importance." This means that the name change does not void any of his previous convictions but it does open up the possibility that Liebich could end up being sent to a women's prison.
Trotz der Namensänderung bleiben die Vorwürfe gegen Liebich bestehen. Ein namentlich nicht genannter Justizmitarbeiter des Bundeszentralregisters sagte gegenüber der Bild-Tageszeitung: „Die natürliche juristische Person bleibt bestehen. Eine Änderung des Personenstandsrechts ist zweitrangig.“ Das bedeutet, dass die Namensänderung keine seiner früheren Verurteilungen aufhebt, aber sie eröffnet die Möglichkeit, dass Liebich in ein Frauengefängnis geschickt wird.
The appeal is ongoing.
Die Berufung läuft noch.
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