Das rechtliche Umfeld im Bereich digitaler Vermögenswerte hinkt hinterher

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) hat ein Projekt zur Erforschung digitaler Token und zur Klärung von Rechtsunsicherheiten für grenzüberschreitende Unternehmen initiiert. Das Projekt zielt darauf ab, die Taxonomie digitaler Instrumente zu definieren, wobei der Schwerpunkt auf der Tokenisierung realer Vermögenswerte und der Fonds-Tokenisierung liegt. Berücksichtigt werden sechs Kategorien von Token: Immobilien-Token, Utility-Token, Zahlungs-Token, NFTs, Stablecoins und Token, die Ansprüche repräsentieren. Das Projekt schließt Wertpapiere, CBDCs und Emissionsgutschriften aus und wird mit bestehenden HCCH-Projekten zu diesen Themen zusammenarbeiten.

Is Legal Clarity Lagging in the Digital Asset Landscape?

Ist die rechtliche Klarheit im Bereich digitaler Vermögenswerte unzureichend?

For years, the digital asset industry has grappled with the lingering issue of legal uncertainty, often outpacing the technological advancements. Despite efforts by various jurisdictions to streamline regulations for DLT securities and financial instruments, the legal landscape remains fragmented across borders.

Seit Jahren kämpft die Digital-Asset-Branche mit dem anhaltenden Problem der Rechtsunsicherheit und überholt oft den technologischen Fortschritt. Trotz der Bemühungen verschiedener Gerichtsbarkeiten, die Vorschriften für DLT-Wertpapiere und Finanzinstrumente zu rationalisieren, bleibt die Rechtslandschaft über die Grenzen hinweg fragmentiert.

HCCH Delves into Digital Token Exploration

HCCH befasst sich mit der Erforschung digitaler Token

Seeking to address this disconnect, the Hague Conference on Private International Law (HCCH) has launched a comprehensive project dedicated to exploring the complexities surrounding digital tokens. This intergovernmental body aims to provide clarity on applicable laws and the recognition of legal decisions across jurisdictions.

Um diese Diskrepanz zu beseitigen, hat die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) ein umfassendes Projekt gestartet, das sich der Erforschung der Komplexität digitaler Token widmet. Ziel dieses zwischenstaatlichen Gremiums ist es, Klarheit über die geltenden Gesetze und die Anerkennung rechtlicher Entscheidungen in allen Gerichtsbarkeiten zu schaffen.

Tackling the Tokenization Taxonomy

Bewältigung der Tokenisierungstaxonomie

The initial phase of the HCCH project focuses on compiling a comprehensive taxonomy of digital instruments across different jurisdictions. This categorization will help identify the various types of tokens in circulation, including real estate tokens, utility tokens, and non-fungible tokens (NFTs).

Die erste Phase des HCCH-Projekts konzentriert sich auf die Zusammenstellung einer umfassenden Taxonomie digitaler Instrumente in verschiedenen Gerichtsbarkeiten. Diese Kategorisierung wird dabei helfen, die verschiedenen Arten von im Umlauf befindlichen Token zu identifizieren, darunter Immobilien-Token, Utility-Token und nicht fungible Token (NFTs).

Beyond Securities and CBDCs

Jenseits von Wertpapieren und CBDCs

The project deliberately excludes exploring securities, central bank digital currencies (CBDCs), and carbon credits. These topics are already being addressed in separate HCCH initiatives.

Das Projekt schließt bewusst die Erforschung von Wertpapieren, digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) und Emissionsgutschriften aus. Diese Themen werden bereits in separaten HCCH-Initiativen behandelt.

Potential Areas for Scrutiny

Mögliche Bereiche für die Prüfung

Last year, the International Institute for the Unification of Private Law (UNIDROIT) adopted a set of principles governing digital assets and private law (DAPL). The HCCH's recent joint meetings with UNIDROIT have highlighted potential areas for further investigation:

Im vergangenen Jahr hat das Internationale Institut zur Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) eine Reihe von Grundsätzen für digitale Vermögenswerte und Privatrecht (DAPL) verabschiedet. Die jüngsten gemeinsamen Treffen des HCCH mit UNIDROIT haben potenzielle Bereiche für weitere Untersuchungen aufgezeigt:

Tokenization of Existing Assets

Tokenisierung vorhandener Vermögenswerte

How can existing assets be effectively recorded on DLT? What are the legal implications of "linked assets"?

Wie können bestehende Vermögenswerte effektiv auf DLT erfasst werden? Welche rechtlichen Auswirkungen haben „verbundene Vermögenswerte“?

Custody in Non-Custodial Settings

Sorgerecht in Einrichtungen ohne Sorgerecht

Can custody rules defined in DAPL be extended to non-custodial situations?

Können die in DAPL definierten Sorgerechtsregeln auf Situationen ohne Freiheitsentzug ausgeweitet werden?

Determining Control in Blockchain

Bestimmung der Kontrolle in Blockchain

In permissionless blockchains, where lies the legal control over digital assets? How do contractual agreements on permissioned blockchains impact this issue?

Wo liegt in erlaubnislosen Blockchains die rechtliche Kontrolle über digitale Vermögenswerte? Wie wirken sich vertragliche Vereinbarungen zu Permissioned Blockchains auf dieses Problem aus?

Securities and Digital Tokens

Wertpapiere und digitale Token

While not directly included in the HCCH project, the relationship between securities and digital tokens remains an area of interest. The HCCH will coordinate its work on digital tokens with its ongoing review of the 2006 Convention for securities.

Auch wenn die Beziehung zwischen Wertpapieren und digitalen Token nicht direkt Teil des HCCH-Projekts ist, bleibt sie ein Bereich von Interesse. Das HCCH wird seine Arbeit zu digitalen Token mit der laufenden Überprüfung des Wertpapierübereinkommens von 2006 koordinieren.

International Harmonization

Internationale Harmonisierung

The HCCH's efforts aim to promote international harmonization of digital asset laws. By providing clarity on legal frameworks, cross-border businesses can operate with greater certainty in this rapidly evolving landscape.

Die Bemühungen des HCCH zielen darauf ab, die internationale Harmonisierung der Gesetze zu digitalen Vermögenswerten zu fördern. Durch die Schaffung von Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen können grenzüberschreitende Unternehmen in diesem sich schnell entwickelnden Umfeld mit größerer Sicherheit agieren.

Moving Forward

Vorwärts gehen

The HCCH project on digital tokens is a testament to the growing recognition of the need for legal frameworks in the digital asset space. As the industry continues to innovate, collaboration between international bodies is crucial to ensure that the legal system adapts to these technological advancements.

Das HCCH-Projekt zu digitalen Token ist ein Beweis dafür, dass die Notwendigkeit rechtlicher Rahmenbedingungen im Bereich digitaler Vermögenswerte zunehmend erkannt wird. Da die Branche weiterhin innovativ ist, ist die Zusammenarbeit zwischen internationalen Gremien von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass sich das Rechtssystem an diese technologischen Fortschritte anpasst.