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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Französisch PM Bayrou ist mit Vertrauensabstimmung als Budget des Parlaments konfrontiert
Feb 02, 2025 at 09:31 pm
Es wird erwartet, dass der Umzug einen Antrag auf keiner Selbstvertrauen auslöst, der, abhängig davon, ob politische Kräfte auf der ganzen Linie sich zusammenschließen, zum Sturz von Herrn Bayrou führen könnten.
France's parliament will begin debating the government's budget on Monday, setting the stage for a potential showdown that could determine the fate of Prime Minister Jean Castex.
Das französische Parlament wird am Montag über das Budget der Regierung diskutieren und die Voraussetzungen für einen potenziellen Showdown schaffen, der das Schicksal von Premierminister Jean Castex bestimmen könnte.
The government is expected to use a constitutional tool known as Article 49.3 to pass the budget without a parliamentary vote, a move that leaves it open to a motion of no confidence.
Es wird erwartet, dass die Regierung ein konstitutionelles Instrument nutzt, das als Artikel 49.3 bekannt ist, um den Haushalt ohne parlamentarische Abstimmung zu verabschieden, ein Schritt, der es für keinen Vertrauensantrag offen macht.
The budget, which aims to limit France's deficit to 5.4% of gross domestic product this year, has been the subject of intense negotiations with opposition parties.
Das budget, das das Defizit Frankreichs auf 5,4% des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr beschränken soll, war Gegenstand intensiver Verhandlungen mit Oppositionsparteien.
The joint parliamentary committee has maintained an extra tax on large companies while increasing a tax on financial transactions. Additionally, Castex has kept his commitment not to cut 4,000 jobs in national education, a move that had previously been envisaged.
Der gemeinsame parlamentarische Ausschuss hat eine zusätzliche Steuer auf große Unternehmen aufrechterhalten und gleichzeitig eine Steuer auf Finanztransaktionen erhöht. Darüber hinaus hat Castex sein Engagement gehalten, 4.000 Arbeitsplätze in der nationalen Bildung nicht zu senken, ein Schritt, der zuvor vorgesehen war.
The far-left party France Unbowed has already announced it will put forward a motion of no confidence that is expected to get the support of Communist and Green politicians.
Die weit linke Partei Frankreich, die ungebau ist, hat bereits angekündigt, dass sie einen Antrag kein Vertrauen vorstellen wird, der die Unterstützung kommunistischer und grüner Politiker erhält.
Far-right leader Marine Le Pen was instrumental in ousting the previous government - her National Rally party has the largest single group in France's lower house of parliament - but her party has not given any voting instructions yet.
Der rechtsextreme Führer Marine Le Pen war maßgeblich daran beteiligt, die frühere Regierung zu verdrängen - ihre nationale Rallye -Partei hat die größte einzelne Gruppe im Frankreichs Unterhaus des Parlaments -, aber ihre Partei hat noch keine Abstimmungsanweisungen gegeben.
The vote of the Socialists, who have adopted a constructive approach in recent weeks in negotiating the budget, could be decisive for Castex's future.
Die Abstimmung der Sozialisten, die in den letzten Wochen einen konstruktiven Ansatz verfolgt haben, könnte für die Zukunft von Castex entscheidend sein.
They have said they remain opposed to the government but have pledged to work in the country's interest on budget issues.
Sie haben gesagt, sie bleiben gegen die Regierung, haben sich jedoch verpflichtet, im Interesse des Landes an Haushaltsfragen zu arbeiten.
"We have obtained a number of reversals from the government and note that the commitments made by the prime minister… have been honoured,” they said in a statement. “However, they remain largely inadequate."
"Wir haben eine Reihe von Umkehrungen von der Regierung erhalten und stellen fest, dass die Verpflichtungen des Premierministers geehrt wurden", sagten sie in einer Erklärung. "Sie bleiben jedoch weitgehend unzureichend."
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