Argentiniens Präsident Milei kürzt Regierungsministerien, Personal und Vorschriften, um das Land nach Trumps Vorbild neu zu gestalten

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hat Präsident Javier Milei eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, die Größe und den Handlungsspielraum der argentinischen Regierung zu reduzieren. Diese Initiativen basieren auf seiner libertären Philosophie und legen Wert auf minimale staatliche Eingriffe und fiskalischen Konservatismus. Trump und Musk scheinen bereit zu sein, ähnliche Maßnahmen in den USA zu versuchen

President Javier Milei's administration has undertaken a series of measures to reduce the size and scope of Argentina's government since he took office in December 2023. These initiatives are rooted in his libertarian philosophy, which emphasizes minimal state intervention and fiscal conservatism. Trump and Musk appear ready to attempt similar measures in the U.S.

Die Regierung von Präsident Javier Milei hat seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Größe und den Handlungsspielraum der argentinischen Regierung zu reduzieren. Diese Initiativen basieren auf seiner libertären Philosophie, die auf minimale staatliche Eingriffe und fiskalischen Konservatismus setzt. Trump und Musk scheinen bereit zu sein, ähnliche Maßnahmen in den USA zu ergreifen

Reduction of Government Ministries

Reduzierung der Regierungsministerien

One of Milei's first actions was to streamline the executive branch by cutting the number of ministries from 24 to 8. This reorganization involved eliminating or merging several key ministries, such as Education, Social Development, Women, Genders and Diversity, and Health. The move was part of his broader strategy to reduce government bureaucracy and public spending.

Eine der ersten Maßnahmen von Milei bestand darin, die Exekutive zu rationalisieren, indem die Zahl der Ministerien von 24 auf 8 reduziert wurde. Diese Umstrukturierung beinhaltete die Streichung oder Zusammenlegung mehrerer wichtiger Ministerien wie Bildung, soziale Entwicklung, Frauen, Geschlechter und Vielfalt sowie Gesundheit. Der Schritt war Teil seiner umfassenderen Strategie zum Abbau der Regierungsbürokratie und der öffentlichen Ausgaben.

Public Sector Workforce Downsizing

Personalabbau im öffentlichen Sektor

In a move to reduce government spending, Milei's administration began dismissing thousands of public sector employees. By July 2024, approximately 25,000 government workers had been laid off, with an additional 2,500 to 5,000 contracts not renewed by the end of June 2024. The administration targeted positions deemed redundant or non-essential, aiming to eliminate inefficiencies within the public sector.

Um die Staatsausgaben zu senken, begann Mileis Regierung mit der Entlassung Tausender Angestellter im öffentlichen Dienst. Bis Juli 2024 wurden rund 25.000 Regierungsangestellte entlassen, weitere 2.500 bis 5.000 Verträge wurden bis Ende Juni 2024 nicht verlängert. Die Verwaltung zielte auf Stellen ab, die als überflüssig oder nicht wesentlich galten, mit dem Ziel, Ineffizienzen im öffentlichen Sektor zu beseitigen.

Deregulation and Economic Reforms

Deregulierung und Wirtschaftsreformen

Milei issued Decree 70/2023, a comprehensive directive comprising 366 articles designed to deregulate various sectors of the economy. The decree made significant changes, such as modifying labor laws to reduce compensation for terminated employees, allowing workers to choose their healthcare providers, and abolishing rent control regulations. It also transformed state-owned enterprises into joint-stock companies, subjecting them to the same risks as private entities, including the possibility of bankruptcy.

Milei erließ das Dekret 70/2023, eine umfassende Richtlinie mit 366 Artikeln zur Deregulierung verschiedener Wirtschaftssektoren. Das Dekret brachte bedeutende Änderungen mit sich, wie etwa die Änderung der Arbeitsgesetze, um die Entschädigung für gekündigte Mitarbeiter zu kürzen, den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Gesundheitsdienstleister frei zu wählen, und die Abschaffung der Mietpreisbindungsvorschriften. Außerdem wurden staatliche Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt, wodurch sie den gleichen Risiken ausgesetzt waren wie private Unternehmen, einschließlich der Möglichkeit eines Bankrotts.

Fiscal Austerity Measures

Fiskalische Sparmaßnahmen

To address Argentina's chronic fiscal deficit, Milei implemented stringent austerity measures. These included substantial cuts to public spending, particularly in areas like education, infrastructure, and social development. By October 2024, these efforts had resulted in a 30% reduction in the federal budget, contributing to the country's first fiscal surplus in over a decade.

Um das chronische Haushaltsdefizit Argentiniens anzugehen, führte Milei strenge Sparmaßnahmen durch. Dazu gehörten erhebliche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, insbesondere in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und soziale Entwicklung. Bis Oktober 2024 führten diese Bemühungen zu einer Kürzung des Bundeshaushalts um 30 %, was zum ersten Haushaltsüberschuss des Landes seit über einem Jahrzehnt beitrug.

Privatization Initiatives

Privatisierungsinitiativen

The Milei administration pursued the privatization of state-owned enterprises to further reduce government involvement in the economy. Notably, plans were set in motion to privatize Aerolíneas Argentinas, the national airline, and Intercargo, a state-owned airport services company. These initiatives aimed to decrease public expenditure and promote competition within the aviation sector.

Die Milei-Regierung verfolgte die Privatisierung staatseigener Unternehmen, um die Beteiligung der Regierung an der Wirtschaft weiter zu verringern. Insbesondere wurden Pläne zur Privatisierung der nationalen Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas und von Intercargo, einem staatlichen Flughafendienstleistungsunternehmen, in die Tat umgesetzt. Diese Initiativen zielten darauf ab, die öffentlichen Ausgaben zu senken und den Wettbewerb im Luftfahrtsektor zu fördern.

Through these comprehensive reforms, President Milei has significantly downsized Argentina's government, aligning with his vision of a leaner state apparatus and a more market-driven economy. Is the U.S. next? Today on X, Vivek Ramaswamy, Leader of D.O.G.E, said, “We’re not bringing a chisel, we’re bringing a chainsaw.”

Durch diese umfassenden Reformen hat Präsident Milei die argentinische Regierung erheblich verkleinert und steht damit im Einklang mit seiner Vision eines schlankeren Staatsapparats und einer stärker marktorientierten Wirtschaft. Kommen die USA als nächstes? Heute auf X sagte Vivek Ramaswamy, Leiter von DOGE: „Wir bringen keinen Meißel, wir bringen eine Kettensäge mit.“