Die Ukraine äußert sich besorgt über das umstrittene georgische Gesetz, so der Kommentar des Premierministers

Die Ukraine verurteilt aufs Schärfste Georgiens Gesetzesentwurf „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“ und äußert ihre Besorgnis über die Verschlechterung der innenpolitischen Lage Georgiens und die umstrittenen Äußerungen des Premierministers zur „Ukrainisierung“. Kiew betont, wie wichtig es ist, die Protestrechte der Bürger zu respektieren, die Zivilgesellschaft einzubeziehen und abfällige Bemerkungen zu unterlassen.

Ukraine Expresses Deep Concern Over Draft Law and Prime Minister's Statements in Georgia

Die Ukraine äußert ihre tiefe Besorgnis über den Gesetzesentwurf und die Aussagen des Premierministers in Georgien

Kyiv, April 17, 2024 - The Ukrainian Ministry of Foreign Affairs has issued a strongly worded statement expressing deep concern over the deteriorating internal political situation in Georgia and the passage of a controversial draft law on "Transparency of Foreign Influence" in the Georgian Parliament.

Kiew, 17. April 2024 – Das ukrainische Außenministerium hat eine deutlich formulierte Erklärung abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde innenpolitische Lage in Georgien und die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzesentwurfs zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ im georgischen Parlament zum Ausdruck bringt.

The statement underscores Ukraine's unwavering commitment to respecting the rights and freedoms of citizens, emphasizing that peaceful protest and constructive dialogue are essential for a nation's European future. The Ministry implores all parties to engage in meaningful discussions that address the concerns of Georgian citizens.

Die Erklärung unterstreicht das unerschütterliche Engagement der Ukraine für die Achtung der Rechte und Freiheiten der Bürger und betont, dass friedlicher Protest und konstruktiver Dialog für die europäische Zukunft einer Nation von wesentlicher Bedeutung sind. Das Ministerium fordert alle Parteien auf, sich an sinnvollen Diskussionen zu beteiligen, die sich mit den Anliegen der georgischen Bürger befassen.

Equally concerning to Kyiv are the statements of Georgian Prime Minister Irakli Kobakhidze, who labeled the draft law as a safeguard against the threat of "Ukrainization." The Ministry vehemently denounced Kobakhidze's remarks, stating that the use of Ukraine's name in such a derogatory context is both offensive and damaging to bilateral relations.

Ebenso besorgniserregend für Kiew sind die Äußerungen des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse, der den Gesetzesentwurf als Schutz gegen die drohende „Ukrainisierung“ bezeichnete. Das Ministerium verurteilte Kobachidses Äußerungen vehement und erklärte, dass die Verwendung des Namens der Ukraine in einem derart abwertenden Kontext sowohl beleidigend als auch schädlich für die bilateralen Beziehungen sei.

The statement asserts that Russification, not the mythical concept of "Ukrainization," poses a genuine threat to Georgia. Ukraine, it emphasizes, firmly supports Georgia's sovereignty and territorial integrity within its internationally recognized borders and desires a peaceful and cooperative relationship between the two nations.

In der Erklärung wird behauptet, dass die Russifizierung und nicht das mythische Konzept der „Ukrainisierung“ eine echte Bedrohung für Georgien darstelle. Die Ukraine unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen und wünsche eine friedliche und kooperative Beziehung zwischen den beiden Nationen.

The Ministry's statement comes amidst widespread protests in Georgia against the draft law, which has drawn criticism for its perceived curtailment of civil liberties and potential to stifle dissent. President Salome Zurabishvili has indicated that she will veto the law if it passes the parliament, citing the need to preserve the voices of the people.

Die Erklärung des Ministeriums erfolgt inmitten weitverbreiteter Proteste in Georgien gegen den Gesetzesentwurf, der wegen seiner wahrgenommenen Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und der Möglichkeit, abweichende Meinungen zu unterdrücken, auf Kritik stößt. Präsidentin Salome Zurabischwili hat angedeutet, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz einlegen wird, wenn es vom Parlament angenommen wird, und verwies auf die Notwendigkeit, die Stimmen des Volkes zu wahren.

Background:

Hintergrund:

• Prime Minister Kobakhidze has defended the draft law as a means to protect Georgia from foreign influence and ensure its stability.
• Despite the government's assurances, the law has sparked fears that it could be used to target political opponents and civil society organizations.
• Large-scale protests have erupted across Georgia, with citizens expressing their concerns over the draft law's implications for freedom of speech and assembly.

The Ukrainian Ministry of Foreign Affairs' statement reiterates its commitment to supporting Georgia's democratic development, emphasizing the importance of dialogue and respect for human rights. It further highlights Ukraine's experiences in countering Russian aggression, underscoring the need to combat disinformation and external interference.

Premierminister Kobachidse hat den Gesetzesentwurf als Mittel verteidigt, um Georgien vor ausländischem Einfluss zu schützen und seine Stabilität zu gewährleisten. Trotz der Zusicherungen der Regierung hat das Gesetz Befürchtungen geweckt, dass es gegen politische Gegner und Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt werden könnte. Groß angelegte Proteste In ganz Georgien kam es zu Protesten, bei denen die Bürger ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Ausdruck brachten. Das ukrainische Außenministerium bekräftigt in seiner Erklärung sein Engagement für die Unterstützung der demokratischen Entwicklung Georgiens und betont die Bedeutung des Dialogs und der Achtung der Menschenrechte. Darüber hinaus werden die Erfahrungen der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression hervorgehoben und die Notwendigkeit unterstrichen, Desinformation und Einmischung von außen zu bekämpfen.

The Georgian Parliament's passage of the draft law in its first reading has escalated tensions in the country, with both domestic and international observers expressing concerns over its potential impact on Georgia's democratic institutions and relations with its neighbors. The upcoming vote on the law is expected to be closely watched, with significant implications for Georgia's political landscape and its path toward European integration.

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs durch das georgische Parlament in erster Lesung hat die Spannungen im Land verschärft. Sowohl inländische als auch internationale Beobachter äußerten Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen Georgiens und die Beziehungen zu seinen Nachbarn. Es wird erwartet, dass die bevorstehende Abstimmung über das Gesetz genau beobachtet wird und erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft Georgiens und seinen Weg zur europäischen Integration haben wird.