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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Nigerianisches Gericht entlastet Binance-Führungskräfte und verlagert den Fokus im Steuerhinterziehungsfall auf die Plattform
Jun 14, 2024 at 10:01 pm
Der Bundesgerichtshof hat am Freitag Tigran Gambaryan und Nadeem Anjarwalla vom Steuerhinterziehungsverfahren des Federal Inland Revenue Service (FIRS) gegen die Kryptowährungs-Austauschplattform Binance freigesprochen.
The Federal High Court has discharged Tigran Gambaryan and Nadeem Anjarwalla from the Federal Inland Revenue Service (FIRS) tax evasion case against cryptocurrency exchange platform Binance.
Der Bundesgerichtshof hat Tigran Gambaryan und Nadeem Anjarwalla aus dem Steuerhinterziehungsverfahren des Federal Inland Revenue Service (FIRS) gegen die Kryptowährungs-Austauschplattform Binance entlassen.
The decision came on Friday after the FIRS filed fresh amended charges, shifting their legal strategy in the case.
Die Entscheidung fiel am Freitag, nachdem die FIRS neue geänderte Anklagepunkte eingereicht und damit ihre Rechtsstrategie in dem Fall geändert hatte.
The court’s ruling follows the appointment of a Nigerian representative for Binance, Ayodele Omotilewa, whose presence in the case altered the legal landscape.
Das Gerichtsurteil folgt auf die Ernennung eines nigerianischen Vertreters von Binance, Ayodele Omotilewa, dessen Anwesenheit in dem Fall die Rechtslandschaft veränderte.
The charges were initially filed on March 22, accusing Binance and Gambaryan of tax evasion, particularly failing to collect and remit Value Added Tax (VAT) and Company Income Tax (CIT) as required by Nigerian law.
Die Anklage wurde ursprünglich am 22. März erhoben und Binance und Gambaryan Steuerhinterziehung vorgeworfen, insbesondere das Versäumnis, die nach nigerianischem Recht vorgeschriebene Mehrwertsteuer (MwSt.) und Körperschaftssteuer (CIT) zu erheben und abzuführen.
During the proceedings, counsel for Binance, Tonye Krukrubo SAN, informed Justice Emeka Nwite that Binance had officially notified the FIRS and the court of Omotilewa’s appointment as their Nigerian representative.
Während des Verfahrens teilte der Anwalt von Binance, Tonye Krukrubo SAN, Richter Emeka Nwite mit, dass Binance die FIRS und das Gericht offiziell über die Ernennung von Omotilewa zu ihrem nigerianischen Vertreter informiert habe.
This move led FIRS counsel Moses Idehu to request the court’s permission to replace the original charges with a newly amended version dated June 13.
Dieser Schritt veranlasste den FIRS-Anwalt Moses Idehu, das Gericht um Erlaubnis zu bitten, die ursprünglichen Anklagepunkte durch eine neu geänderte Fassung vom 13. Juni zu ersetzen.
The fresh charges now list Binance as the sole defendant, effectively removing Gambaryan and Anjarwalla from the case.
In den neuen Anklagen wird nun Binance als einziger Angeklagter aufgeführt, wodurch Gambaryan und Anjarwalla effektiv aus dem Fall ausgeschlossen werden.
The charges allege that Binance offered cryptocurrency trading services to Nigerians without remitting the necessary taxes from its operations, specifically citing the non-deduction of VAT.
In den Anklagen wird behauptet, dass Binance Nigerianern Kryptowährungshandelsdienste angeboten habe, ohne die erforderlichen Steuern aus seinen Geschäften abzuführen, und zwar unter Berufung auf den Nichtabzug der Mehrwertsteuer.
“That you, BINANCE HOLDINGS LTD, on or about the 1st February 2024, in Abuja, FCT, within the jurisdiction of this Honourable Court, whilst involved in the offering of services to subscribers on your trading platform, known as Binance, did aid and abet those subscribers on your trading platform to unlawfully refuse to pay taxes, or neglect to pay those taxes and in so doing committed an offence contrary to and punishable under the provisions of S.94 of the Companies Income Tax Act (as amended),” one of the charges reads.
„Dass Sie, BINANCE HOLDINGS LTD, am oder um den 1. Februar 2024 in Abuja, FCT, im Zuständigkeitsbereich dieses Ehrengerichts, während Sie an der Bereitstellung von Dienstleistungen für Abonnenten auf Ihrer Handelsplattform, bekannt als Binance, beteiligt waren, Hilfe geleistet haben und diese Abonnenten auf Ihrer Handelsplattform dazu anstiften, sich rechtswidrig zu weigern, Steuern zu zahlen, oder es unterlassen, diese Steuern zu zahlen, und dadurch eine Straftat begangen haben, die im Widerspruch zu den Bestimmungen von S.94 des Companies Income Tax Act (in der jeweils gültigen Fassung) steht und nach diesen strafbar ist.“ Eine der Anklagen lautet.
The court session highlighted a legal debate over whether Binance’s Nigerian representative should physically enter the dock to take a plea on behalf of the corporation.
Im Mittelpunkt der Gerichtsverhandlung stand die Frage, ob der nigerianische Vertreter von Binance die Anklagebank physisch betreten sollte, um im Namen des Unternehmens ein Plädoyer entgegenzunehmen.
Krukrubo argued that Nigerian law does not mandate a company representative to stand in the dock, while Idehu urged the court to require it.
Krukrubo argumentierte, dass das nigerianische Recht einem Unternehmensvertreter nicht vorschreibe, auf der Anklagebank zu stehen, während Idehu das Gericht dazu drängte, dies zu verlangen.
Justice Nwite directed both parties to file written arguments on this issue for a future ruling.
Richter Nwite wies beide Parteien an, schriftliche Argumente zu diesem Thema für eine künftige Entscheidung einzureichen.
In striking out the previous charges and discharging Gambaryan and Anjarwalla, Justice Nwite set the next court date for July 12, for further proceedings on the amended charges against Binance.
Mit der Streichung der vorherigen Anklagen und der Entlassung von Gambaryan und Anjarwalla legte Richter Nwite den nächsten Gerichtstermin für den 12. Juli fest, um weitere Verfahren zu den geänderten Anklagen gegen Binance durchzuführen.
This development marks a crucial turning point in the ongoing legal battle between Binance and Nigerian authorities.
Diese Entwicklung markiert einen entscheidenden Wendepunkt im laufenden Rechtsstreit zwischen Binance und den nigerianischen Behörden.
The case has broader implications for the regulation of cryptocurrency trading in Nigeria, a country where such platforms have been coming under increasing scrutiny for their impact on the foreign exchange market and compliance with local tax laws.
Der Fall hat umfassendere Auswirkungen auf die Regulierung des Kryptowährungshandels in Nigeria, einem Land, in dem solche Plattformen zunehmend auf ihre Auswirkungen auf den Devisenmarkt und die Einhaltung lokaler Steuergesetze untersucht werden.
Tensions have been high since Nigerian authorities detained Gambaryan and Anjarwalla earlier this year.
Die Spannungen sind hoch, seit die nigerianischen Behörden Anfang des Jahres Gambaryan und Anjarwalla festgenommen haben.
The Federal Government has accused cryptocurrency exchanges like Binance of influencing foreign exchange rates, leading to stricter oversight and legal actions.
Die Bundesregierung hat Kryptowährungsbörsen wie Binance beschuldigt, die Wechselkurse zu beeinflussen, was zu einer strengeren Aufsicht und rechtlichen Schritten geführt hat.
Despite these challenges, Binance remains a major force in Nigeria’s cryptocurrency market, with a reported turnover of over $20 billion in 2023.
Trotz dieser Herausforderungen bleibt Binance mit einem gemeldeten Umsatz von über 20 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 eine wichtige Kraft auf dem nigerianischen Kryptowährungsmarkt.
The outcome of this case could set important precedents for the taxation and regulation of digital asset platforms in Nigeria and beyond.
Der Ausgang dieses Falles könnte wichtige Präzedenzfälle für die Besteuerung und Regulierung von Plattformen für digitale Vermögenswerte in Nigeria und darüber hinaus schaffen.
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