Einstweilige Berufungen in Krypto-Fällen: Gegensätzliche Entscheidungen verdeutlichen die Nuancen der Anwendung des Howey-Tests

Die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten zwischen der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) und den Kryptounternehmen Ripple Labs und Coinbase haben gegensätzliche Gerichtsentscheidungen zu einstweiligen Berufungsverfahren deutlich gemacht.

The ongoing legal battles between the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) and crypto companies Ripple Labs and Coinbase have highlighted contrasting judicial decisions on interlocutory appeals. While Coinbase secured approval for an interlocutory appeal in its case, as reported by Axios, Ripple’s similar request was denied in 2023, sparking comparisons within the legal community.

Die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten zwischen der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) und den Kryptounternehmen Ripple Labs und Coinbase haben gegensätzliche Gerichtsentscheidungen zu einstweiligen Berufungsverfahren deutlich gemacht. Während Coinbase, wie von Axios berichtet, die Genehmigung für eine einstweilige Berufung in seinem Fall erhielt, wurde Ripples ähnlicher Antrag im Jahr 2023 abgelehnt, was zu Vergleichen innerhalb der Rechtsgemeinschaft führte.

Coinbase Granted Interlocutory Appeal

Coinbase hat der einstweiligen Berufung stattgegeben

On January 5, Judge Catherine Polk Failla allowed Coinbase to pursue an interlocutory appeal regarding her earlier decision not to dismiss portions of the SEC’s complaint against the exchange. This development stems from allegations that Coinbase facilitated trading of crypto assets classified as securities. Judge Failla’s decision temporarily halts proceedings in her court as the case advances to the Second Circuit Court of Appeals.

Am 5. Januar erlaubte Richterin Catherine Polk Failla Coinbase, eine einstweilige Berufung gegen ihre frühere Entscheidung einzulegen, Teile der Beschwerde der SEC gegen die Börse nicht abzuweisen. Diese Entwicklung geht auf Vorwürfe zurück, dass Coinbase den Handel mit als Wertpapiere eingestuften Krypto-Assets erleichtert habe. Durch die Entscheidung von Richterin Failla wird das Verfahren vor ihrem Gericht vorübergehend eingestellt, während der Fall an das Berufungsgericht des zweiten Gerichtsbezirks weitergeleitet wird.

Coinbase had challenged the application of the Howey Test—used to determine whether a transaction constitutes an investment contract—arguing it was not applicable to its listed assets. Judge Failla acknowledged the significance of this legal issue, granting the appeal to address broader regulatory implications.

Coinbase hatte die Anwendung des Howey-Tests angefochten, mit dem festgestellt wird, ob eine Transaktion einen Investitionsvertrag darstellt, und argumentiert, dass dieser nicht auf seine aufgeführten Vermögenswerte anwendbar sei. Richter Failla erkannte die Bedeutung dieser Rechtsfrage an und gab der Berufung statt, um umfassendere regulatorische Auswirkungen zu berücksichtigen.

Ripple’s Request Denied in 2023

Ripples Antrag wurde 2023 abgelehnt

In contrast, Judge Analisa Torres denied the SEC’s request for an interlocutory appeal in its case against Ripple Labs. As detailed in her ruling, Judge Torres found the underlying facts to be “extensively disputed” and supported by “detailed expert reports.” She concluded that “certain transactions were sales of securities, and others were not,” deeming the SEC’s arguments unsuitable for certification for interlocutory appeal.

Im Gegensatz dazu lehnte Richterin Analisa Torres den Antrag der SEC auf eine einstweilige Berufung in ihrem Fall gegen Ripple Labs ab. Wie in ihrem Urteil dargelegt, stellte Richterin Torres fest, dass die zugrunde liegenden Fakten „umfangreich umstritten“ und durch „detaillierte Expertenberichte“ gestützt seien. Sie kam zu dem Schluss, dass es sich bei „bestimmten Transaktionen um den Verkauf von Wertpapieren handelte und bei anderen nicht“ und hielt die Argumente der SEC für ungeeignet für die Zertifizierung einer einstweiligen Berufung.

Legal expert Bill Morgan commented on the differing outcomes, stating on X (formerly Twitter): “Judge Failla explains why the SEC failed to obtain leave to pursue an interlocutory appeal against Ripple in 2023… in contrast to why she granted Coinbase leave.”

Der Rechtsexperte Bill Morgan äußerte sich zu den unterschiedlichen Ergebnissen und erklärte auf X (ehemals Twitter): „Richterin Failla erklärt, warum die SEC im Jahr 2023 keine Genehmigung für die Einleitung einer einstweiligen Berufung gegen Ripple erhalten hat … im Gegensatz dazu, warum sie Coinbase eine Genehmigung erteilt hat.“

The contrasting rulings highlight the nuanced application of the Howey Test and differing judicial interpretations in crypto-related cases. Judge Failla’s acknowledgment of broader legal questions in Coinbase’s case suggests a readiness to address systemic regulatory concerns.

Die gegensätzlichen Urteile verdeutlichen die differenzierte Anwendung des Howey-Tests und die unterschiedlichen richterlichen Auslegungen in kryptobezogenen Fällen. Dass Richter Failla umfassendere rechtliche Fragen im Fall Coinbase anerkennt, deutet auf die Bereitschaft hin, sich mit systemischen Regulierungsbedenken auseinanderzusetzen.

Judge Failla explains 👇why the SEC failed to obtain leave to pursue an interlocutory appeal against Ripple in 2023 in SEC v Ripple in contrast to why she granted Coinbase leave to pursue an interlocutory appeal against the SEC in respect of her decision to partly not strike out… https://t.co/F5bzjtIpPY pic.twitter.com/z6WHHHI8yo

Richterin Failla erklärt, 👇warum die SEC im Fall SEC gegen Ripple im Jahr 2023 keine Erlaubnis zur Einlegung einer einstweiligen Berufung gegen Ripple erhalten hat, im Gegensatz dazu, warum sie Coinbase die Erlaubnis erteilt hat, eine einstweilige Berufung gegen die SEC in Bezug auf ihre Entscheidung, teilweise nicht zu kündigen, einzulegen … https://t.co/F5bzjtIpPY pic.twitter.com/z6WHHHI8yo

— bill morgan (@Belisarius2020) January 7, 2025

– Bill Morgan (@Belisarius2020) 7. Januar 2025

Meanwhile, Ripple’s inability to secure an interlocutory appeal underscores the challenges of disputing SEC allegations on a case-by-case basis. The ongoing developments in both cases continue to shape the future of crypto regulation in the United States.

Unterdessen unterstreicht die Unfähigkeit von Ripple, eine einstweilige Berufung durchzusetzen, die Herausforderung, die Vorwürfe der SEC im Einzelfall zu bestreiten. Die laufenden Entwicklungen in beiden Fällen prägen weiterhin die Zukunft der Kryptoregulierung in den Vereinigten Staaten.