Die rechtlichen Probleme von Coinbase tauchen erneut auf: Gericht hebt sichere Entlassungsanordnung auf

Coinbase, eine Kryptowährungsbörse, steht vor rechtlichen Herausforderungen, da das 2. US-Berufungsgericht ein Urteil aufhebt, mit dem eine Verbraucherklage wegen angeblichen Verkaufs nicht registrierter Wertpapiere abgewiesen wurde. Obwohl das Gericht die Abweisung der Klagen auf Vertragsaufhebung bestätigte, entschied es, dass das Untergericht einen Fehler begangen habe, als es sich bei der Prüfung der rechtlichen Angemessenheit der geänderten Klage der Kläger ausschließlich auf eine Nutzungsvereinbarung von 2022 verlassen habe.

Coinbase Crypto Exchange's Legal Woes Escalate as Court Reverses Securities Ruling

Die rechtlichen Probleme der Coinbase Crypto Exchange eskalieren, da das Gericht das Wertpapierurteil aufhebt

New York, United States - Cryptocurrency exchange Coinbase faces renewed legal scrutiny as a United States federal court overturned a previous ruling dismissing a consumer lawsuit alleging the sale of unregistered securities.

New York, Vereinigte Staaten – Die Kryptowährungsbörse Coinbase steht vor einer erneuten rechtlichen Prüfung, da ein US-Bundesgericht ein früheres Urteil aufgehoben hat, mit dem eine Verbraucherklage wegen angeblichen Verkaufs nicht registrierter Wertpapiere abgewiesen wurde.

Background: Securities Lawsuit

Hintergrund: Wertpapierklage

In 2021, Coinbase was subjected to a class action lawsuit filed by users claiming that the exchange facilitated the sale of unregistered securities among other violations. The plaintiffs argued that Coinbase held title to specific crypto assets and actively participated in their distribution.

Im Jahr 2021 war Coinbase Gegenstand einer Sammelklage von Nutzern, die behaupteten, dass die Börse neben anderen Verstößen den Verkauf nicht registrierter Wertpapiere erleichtert habe. Die Kläger argumentierten, dass Coinbase das Eigentum an bestimmten Krypto-Assets halte und aktiv an deren Vertrieb beteiligt sei.

Initial District Court Ruling Overturned

Ursprüngliches Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben

Initially, a district court dismissed the lawsuit, relying on a Coinbase user agreement from 2022 that allegedly contradicted the plaintiffs' claims. However, the United States Court of Appeals for the Second Circuit has reversed this decision.

Ein Bezirksgericht wies die Klage zunächst ab und berief sich dabei auf eine Coinbase-Nutzungsvereinbarung aus dem Jahr 2022, die angeblich den Ansprüchen der Kläger widersprach. Das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den zweiten Gerichtsbezirk hat diese Entscheidung jedoch aufgehoben.

Varying User Agreements

Unterschiedliche Nutzungsvereinbarungen

The 2nd Circuit found that the district court erred in relying solely on the 2022 user agreement, as the language had been updated from earlier versions. This variability in user agreement language during the relevant period rendered the 2021 version inconclusive for evaluating the legal sufficiency of the plaintiffs' complaint.

Der 2. Bezirk stellte fest, dass das Bezirksgericht einen Fehler begangen hatte, als es sich ausschließlich auf die Nutzungsvereinbarung von 2022 stützte, da der Wortlaut gegenüber früheren Versionen aktualisiert worden war. Aufgrund dieser Schwankungen in der Formulierung der Nutzungsvereinbarung im relevanten Zeitraum war die Fassung von 2021 für die Beurteilung der rechtlichen Angemessenheit der Beschwerde der Kläger nicht schlüssig.

Plaintiffs' Arguments

Argumente der Kläger

The plaintiffs asserted that Coinbase exercised control over the crypto assets in question and facilitated their sale. They contended that transactions involving 78 specific crypto assets constituted非法contracts due to their alleged lack of registration. Furthermore, they claimed that Coinbase provided users with descriptions and valuations of these assets, implying that the exchange had a role in their distribution.

Die Kläger machten geltend, dass Coinbase die Kontrolle über die betreffenden Krypto-Assets ausübte und deren Verkauf erleichterte. Sie machten geltend, dass Transaktionen mit 78 spezifischen Krypto-Assets aufgrund ihrer angeblich fehlenden Registrierung Verträge darstellten. Darüber hinaus behaupteten sie, dass Coinbase den Nutzern Beschreibungen und Bewertungen dieser Vermögenswerte zur Verfügung gestellt habe, was darauf hindeutet, dass die Börse eine Rolle bei deren Verteilung gespielt habe.

Secondary Trading Exemption Affirmed

Ausnahme vom Sekundärhandel bestätigt

While the recent ruling revives the plaintiffs' claims, it did affirm the district court's earlier decision preventing the plaintiffs from seeking rescission of contracts they alleged violated the Securities and Exchange Act. This decision upholds the principle that secondary trading of digital assets on exchanges like Coinbase is not subject to private liability under federal securities law.

Während das jüngste Urteil die Ansprüche der Kläger wieder aufleben lässt, bestätigt es die frühere Entscheidung des Bezirksgerichts, die die Kläger daran hindert, einen Rücktritt von Verträgen zu beantragen, die ihrer Meinung nach gegen das Securities and Exchange Act verstoßen. Diese Entscheidung bestätigt den Grundsatz, dass der Sekundärhandel digitaler Vermögenswerte an Börsen wie Coinbase nicht der privaten Haftung nach dem Bundeswertpapiergesetz unterliegt.

Coinbase's Response

Antwort von Coinbase

Coinbase Chief Legal Officer Paul Grewal expressed appreciation for the 2nd Circuit's confirmation of the legal status of secondary trading of digital assets. He emphasized the importance of contracts in protecting the exchange from liability for such transactions.

Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, drückte seine Wertschätzung für die Bestätigung des rechtlichen Status des Sekundärhandels digitaler Vermögenswerte durch den 2. Bezirk aus. Er betonte die Bedeutung von Verträgen, um die Börse vor der Haftung für solche Transaktionen zu schützen.

Ongoing Legal Landscape

Laufende Rechtslandschaft

The reversal of the initial dismissal marks a significant development in the legal battle between Coinbase and its users. The outcome of the case will have wider implications for the regulation of cryptocurrency exchanges and the classification of digital assets under securities law.

Die Aufhebung der ursprünglichen Kündigung markiert eine bedeutende Entwicklung im Rechtsstreit zwischen Coinbase und seinen Nutzern. Der Ausgang des Falles wird weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung von Kryptowährungsbörsen und die Klassifizierung digitaler Vermögenswerte im Wertpapierrecht haben.