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Cryptocurrency News Articles
Coin Center erhält das Recht, US-Finanzministerium und IRS erneut wegen umstrittener Steuermelderegel zu verklagen
Aug 19, 2024 at 09:09 pm
Der Krypto-Think Tank argumentierte, dass eine Änderung von 6050I aus dem Jahr 2021, einem Gesetz, das die Meldung bestimmter Transaktionen an die Regierung vorschreibt, verfassungswidrig sei.
A U.S. Circuit Court judge has partially overturned a lower court’s decision to dismiss a lawsuit filed by crypto think tank Coin Center against the U.S. Treasury Department and the Internal Revenue Service (IRS).
Ein Richter des US-Bezirksgerichts hat die Entscheidung eines Untergerichts teilweise aufgehoben, eine Klage der Krypto-Denkfabrik Coin Center gegen das US-Finanzministerium und den Internal Revenue Service (IRS) abzuweisen.
The lawsuit pertains to a 2021 amendment to the tax code that would require Americans to disclose the details of certain crypto transactions to the IRS, a move that Coin Center argues is unconstitutional.
Die Klage bezieht sich auf eine Änderung der Steuergesetzgebung aus dem Jahr 2021, die Amerikaner dazu verpflichten würde, die Details bestimmter Kryptotransaktionen an das IRS offenzulegen, ein Schritt, den Coin Center für verfassungswidrig hält.
Circuit Judge Karen Nelson Moore of the U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit ruled on Aug. 9 that some of Coin Center's privacy concerns were not yet ripe, but that the organization did have three claims – on the Fourth Amendment, First Amendment, and enumerated powers – that were ripe enough to try in court.
Bezirksrichterin Karen Nelson Moore vom US-Berufungsgericht für den sechsten Bezirk entschied am 9. August, dass einige der Datenschutzbedenken von Coin Center noch nicht ausgereift seien, die Organisation jedoch drei Ansprüche habe – zum vierten Verfassungszusatz, zum ersten Verfassungszusatz und zum ersten Verfassungszusatz aufgezählte Befugnisse – die reif genug waren, um vor Gericht verhandelt zu werden.
The amendment to section 6050I of the U.S. code, which was enshrined in the $1.2 trillion Infrastructure Investments and Jobs Act passed in 2021, would legally require crypto users exchanging digital assets worth more than $10,000 to collect and share personal information – including their real names, Social Security numbers and home addresses – with both each other and the authorities.
Die Änderung von Abschnitt 6050I des US-Gesetzes, die im 2021 verabschiedeten Infrastructure Investments and Jobs Act in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar verankert wurde, würde Kryptonutzer, die digitale Vermögenswerte im Wert von mehr als 10.000 US-Dollar austauschen, gesetzlich dazu verpflichten, persönliche Daten zu sammeln und weiterzugeben – einschließlich ihrer echten Namen. Sozialversicherungsnummern und Wohnadressen – sowohl untereinander als auch mit den Behörden.
The amendment sparked a public outcry from many in the crypto industry, who saw the requirement as being antithetical to the ethos of crypto, where many users are pseudonymous, as well as a violation of their privacy and a potential government overreach.
Die Änderung löste einen öffentlichen Aufschrei bei vielen in der Kryptoindustrie aus, die die Anforderung als Widerspruch zum Ethos der Krypto, wo viele Benutzer pseudonym sind, sowie als eine Verletzung ihrer Privatsphäre und eine mögliche Übergriffigkeit der Regierung ansahen.
Coin Center filed suit against the Treasury Department and the IRS in June 2022, arguing that the amendment represented “overbearing surveillance” that would infringe on numerous constitutional rights, including the First Amendment right to expression and associational privacy.
Coin Center reichte im Juni 2022 Klage gegen das Finanzministerium und den IRS ein und argumentierte, dass die Änderung eine „übermäßige Überwachung“ darstelle, die zahlreiche verfassungsmäßige Rechte verletzen würde, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre der Vereinigung nach dem ersten Verfassungszusatz.
The Circuit Court's Moore ruled that some of Coin Center’s privacy concerns were not yet ripe, writing “We cannot invalidate 6050I based on scenarios that may never come to pass. Nor do we have authority to opine generally on its constitutionality.”
Moore vom Bezirksgericht entschied, dass einige der Datenschutzbedenken des Coin Centers noch nicht ausgereift seien, und schrieb: „Wir können 6050I nicht auf der Grundlage von Szenarien für ungültig erklären, die möglicherweise nie eintreten.“ Wir sind auch nicht befugt, allgemein über seine Verfassungsmäßigkeit Stellung zu nehmen.“
But she found that Coin Center did, in fact, have three claims – on Fourth Amendment, First Amendment, and enumerated powers (essentially, a question about the government’s authority as granted by Congress) – that were “ripe” enough to try in court.
Sie stellte jedoch fest, dass das Coin Center tatsächlich drei Ansprüche hatte – zum Vierten Verfassungszusatz, zum Ersten Verfassungszusatz und zu aufgezählten Befugnissen (im Wesentlichen eine Frage über die vom Kongress gewährte Autorität der Regierung) –, die „reif“ genug waren, um vor Gericht verhandelt zu werden .
“Plaintiffs’ enumerated-powers claim is clearly ripe,” Moore wrote in her judgment. “The enumerated-powers claim presents an exceedingly simple, pure legal issue: either Congress exceeded the powers given to it by the Constitution or it did not … [I]t was ripe the moment Congress passed the law.”
„Der Anspruch der Kläger auf aufgezählte Befugnisse ist eindeutig ausgereift“, schrieb Moore in ihrem Urteil. „Die Forderung nach aufgezählten Befugnissen stellt eine überaus einfache, rein rechtliche Frage dar: Entweder hat der Kongress die ihm in der Verfassung übertragenen Befugnisse überschritten, oder er hat es nicht getan … [Es war reif, als der Kongress das Gesetz verabschiedete.“
Moore’s partial reversal of Caldwell’s ruling means that the suit has been remanded back down to a lower court for fresh proceedings “consistent with [her] opinion.”
Moores teilweise Aufhebung von Caldwells Urteil bedeutet, dass die Klage an ein niedrigeres Gericht zurückverwiesen wurde, um ein neues Verfahren „im Einklang mit [ihrer] Meinung“ durchzuführen.
Peter Van Valkenburgh, Coin Center’s director of research, celebrated the legal victory in a Monday blog post, writing:
Peter Van Valkenburgh, Forschungsdirektor des Coin Center, feierte den juristischen Sieg in einem Blogbeitrag am Montag und schrieb:
“The privacy of those associations, the names and personal information of Americans who support our mission through donations is our constitutional right, and we’re excited to move forward defending that right on the merits.”
„Die Privatsphäre dieser Vereinigungen, der Namen und persönlichen Daten von Amerikanern, die unsere Mission durch Spenden unterstützen, ist unser verfassungsmäßiges Recht, und wir freuen uns darauf, dieses Recht in der Sache weiter zu verteidigen.“
Neither the Treasury nor the IRS responded to CoinDesk's request for comment.
Weder das Finanzministerium noch das IRS antworteten auf die Bitte von CoinDesk um einen Kommentar.
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