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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Binance beantragt die Abweisung der geänderten Beschwerde der SEC und wirft der Agentur mangelnde Klarheit bei den Kryptovorschriften vor
Nov 05, 2024 at 09:05 pm
Binance und sein ehemaliger CEO Changpeng Zhao reichten am Montag einen Antrag ein, mit dem sie die Abweisung der geänderten Beschwerde der SEC forderten.
Binance and its former CEO, Changpeng Zhao, filed a motion on Monday requesting the SEC’s amended complaint be dismissed. The filing pointed out that the SEC’s case lacks a “coherent legal basis” and fails to offer a clear guideline on which crypto-related transactions shall be classified as securities.
Binance und sein ehemaliger CEO Changpeng Zhao reichten am Montag einen Antrag ein, mit dem sie die Abweisung der geänderten Beschwerde der SEC forderten. In der Einreichung wurde darauf hingewiesen, dass es dem Fall der SEC an einer „kohärenten Rechtsgrundlage“ mangelt und es keine klare Richtlinie dafür gibt, welche kryptobezogenen Transaktionen als Wertpapiere einzustufen sind.
According to the legal team of Binance, the SEC’s position contradicts a federal judge’s decision stating that some of the products of the company, including BUSD and Simple Earn, and secondary market sales of BNB tokens are not investment contracts.
Nach Angaben des Rechtsteams von Binance widerspricht die Position der SEC der Entscheidung eines Bundesrichters, wonach einige der Produkte des Unternehmens, darunter BUSD und Simple Earn, sowie Sekundärmarktverkäufe von BNB-Tokens keine Investitionsverträge seien.
The lawyers argue that the SEC is overlooking one factor from the June 29 ruling that said not all tokens are securities. “On the one hand , the SEC acknowledges the Court’s conclusion that crypto-assets are not securities, by their very nature; on the other hand, the SEC fails to adopt the legal consequences of that decision,” Binance’s filing noted.
Die Anwälte argumentieren, dass die SEC einen Faktor aus dem Urteil vom 29. Juni übersieht, der besagt, dass nicht alle Token Wertpapiere sind. „Einerseits erkennt die SEC die Schlussfolgerung des Gerichts an, dass Krypto-Assets ihrer Natur nach keine Wertpapiere sind; Andererseits versäumt es die SEC, die rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung zu übernehmen“, heißt es in der Akte von Binance.
SEC Accused of Lacking Clarity on Crypto Regulations
SEC wird mangelnde Klarheit bei den Kryptovorschriften vorgeworfen
In its motion, Binance has argued that the SEC has not established clear rules on how the cryptocurrency industry is to operate. The legal department at Binance states that the SEC’s new complaint goes on to assert that most crypto transactions, including secondary market sales, are securities transactions because most investors expect the tokens’ prices to rise.
Binance argumentierte in seinem Antrag, dass die SEC keine klaren Regeln für die Funktionsweise der Kryptowährungsbranche aufgestellt habe. Die Rechtsabteilung von Binance gibt an, dass in der neuen Beschwerde der SEC weiterhin behauptet wird, dass es sich bei den meisten Kryptotransaktionen, einschließlich Sekundärmarktverkäufen, um Wertpapiertransaktionen handele, da die meisten Anleger mit steigenden Preisen der Token rechnen.
As per the filing, “The SEC still has not explained the criteria that would lead a court, a litigant, or a market participant to conclude that a particular crypto-asset transaction is an investment contract and, therefore, regulated by the federal securities laws and others that are not.” Binance pointed out that this uncertainty makes it impossible for businesses to know how to navigate the legal framework and that the SEC is able to enforce its rules in whatever manner it sees fit.
In der Einreichung heißt es: „Die SEC hat immer noch nicht die Kriterien erläutert, die ein Gericht, einen Prozessbeteiligten oder einen Marktteilnehmer zu dem Schluss veranlassen würden, dass es sich bei einer bestimmten Krypto-Asset-Transaktion um einen Investmentvertrag handelt und daher durch die Wertpapiergesetze des Bundes geregelt wird.“ und andere, die es nicht sind.“ Binance wies darauf hin, dass diese Unsicherheit es den Unternehmen unmöglich macht, sich im rechtlichen Rahmen zurechtzufinden, und dass die SEC ihre Regeln auf jede Art und Weise durchsetzen kann, die sie für richtig hält.
The filing also notes that the SEC has recently abandoned its prior position that the Ether transactions are investment contracts without any justification, which only serves to highlight the agency’s lack of consistency.
In der Akte wird auch darauf hingewiesen, dass die SEC vor Kurzem ihre frühere Position aufgegeben hat, dass es sich bei den Ether-Transaktionen um Investitionsverträge ohne Begründung handele, was nur die mangelnde Konsistenz der Behörde verdeutlicht.
Background of the Case Against Binance
Hintergrund des Falles gegen Binance
The SEC initially filed its lawsuit against Binance, its US affiliate Binance.US, and Zhao in June 2023. The agency accused them of operating unregistered exchanges, broker-dealers, and clearing agencies in the US. This complaint forms part of a broader regulatory crackdown by the SEC on the cryptocurrency industry. In addition to Binance, other major exchanges like Coinbase and Kraken have faced similar charges from the agency as it seeks to bring digital assets under existing securities regulations.
Die SEC reichte ihre Klage zunächst im Juni 2023 gegen Binance, ihre US-Tochtergesellschaft Binance.US und Zhao ein. Die Behörde warf ihnen vor, in den USA nicht registrierte Börsen, Broker-Dealer und Clearingstellen zu betreiben. Diese Beschwerde ist Teil eines umfassenderen regulatorischen Vorgehens der SEC gegen die Kryptowährungsbranche. Neben Binance wurden auch andere große Börsen wie Coinbase und Kraken mit ähnlichen Vorwürfen der Agentur konfrontiert, da diese versucht, digitale Vermögenswerte unter die bestehenden Wertpapiervorschriften zu bringen.
This particular case is separate from the criminal charges that the Department of Justice (DOJ) brought against Binance and Zhao in 2023. In November of that year, Binance admitted to violations related to anti-money laundering, unlicensed money transmission, and sanctions compliance.
Dieser spezielle Fall unterscheidet sich von den Strafanzeigen, die das Justizministerium (DOJ) im Jahr 2023 gegen Binance und Zhao erhob. Im November dieses Jahres räumte Binance Verstöße im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche, unlizenzierter Geldübertragung und der Einhaltung von Sanktionen ein.
As part of a settlement, the company agreed to pay a $4.3 billion fine, and Zhao served four months in prison in the US before being released.
Im Rahmen einer Einigung erklärte sich das Unternehmen bereit, eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden US-Dollar zu zahlen, und Zhao verbüßte vier Monate im Gefängnis in den USA, bevor er freigelassen wurde.
Gensler Faces Pressure Amid Political Tensions in Crypto Regulation
Gensler steht angesichts politischer Spannungen bei der Kryptoregulierung unter Druck
The Binance filing comes at a time when SEC Chair Gary Gensler is facing increased scrutiny and political pressure over his approach to regulating digital assets. Prominent political figures from both major parties have criticized Gensler’s handling of crypto regulation.
Die Binance-Anmeldung erfolgt zu einer Zeit, in der SEC-Vorsitzender Gary Gensler hinsichtlich seines Ansatzes zur Regulierung digitaler Vermögenswerte zunehmender Kontrolle und politischem Druck ausgesetzt ist. Prominente politische Persönlichkeiten beider großer Parteien haben Genslers Umgang mit der Kryptoregulierung kritisiert.
Republican former President Donald Trump has pledged to remove Gensler from his position if re-elected, while supporters of Democratic Vice President Kamala Harris have also called for his dismissal.
Der ehemalige republikanische Präsident Donald Trump hat versprochen, Gensler im Falle einer Wiederwahl seines Amtes zu entheben, während Anhänger der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris ebenfalls seine Entlassung gefordert haben.
In a recent statement at a financial technology convention in Las Vegas, Gensler defended his approach, saying, “We’re going to continue to do that which we do well at the SEC until, as I say, the ref calls the whistle.” Gensler highlighted that decisions about SEC leadership typically rest with the president, underscoring the impact of upcoming elections on the agency’s leadership and regulatory direction.
In einer kürzlichen Erklärung auf einem Finanztechnologie-Kongress in Las Vegas verteidigte Gensler seinen Ansatz und sagte: „Wir werden weiterhin das tun, was wir bei der SEC gut machen, bis, wie gesagt, der Schiedsrichter den Schlussstrich zieht.“ Gensler betonte, dass Entscheidungen über die Führung der SEC in der Regel beim Präsidenten liegen, was die Auswirkungen bevorstehender Wahlen auf die Führung und regulatorische Ausrichtung der Behörde unterstreicht.
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