Binance-Anwälte reichen Antrag auf Abweisung der geänderten SEC-Beschwerde ein und argumentieren, dass Krypto-Assets keine Wertpapiere seien

Anwälte, die Binance (BNB) und CZ vertreten, argumentieren, dass die geänderte Beschwerde der Securities and Exchange Commission ein „Lippenbekenntnis“ zur früheren Entscheidung des Gerichts ist, wonach Krypto-Assets nicht als Wertpapiere anerkannt werden.

Binance and former CEO Changpeng “CZ” Zhao filed a motion on Monday to dismiss an amended complaint submitted by the Securities and Exchange Commission last month in the ongoing legal battle over whether crypto assets sold by the exchange are securities.

Binance und der frühere CEO Changpeng „CZ“ Zhao haben am Montag einen Antrag auf Abweisung einer geänderten Beschwerde eingereicht, die letzten Monat von der Securities and Exchange Commission im laufenden Rechtsstreit darüber eingereicht wurde, ob von der Börse verkaufte Krypto-Assets Wertpapiere sind.

In a Nov. 4 filing, the lawyers representing Binance (BNB) and CZ argue that the SEC’s amended complaint pays “lip service” to the court’s previous ruling that does not recognize crypto assets as securities. Despite this, they believe that the SEC has refused to acknowledge the ruling’s impact on the trade of digital assets.

In einer Einreichung vom 4. November argumentieren die Anwälte, die Binance (BNB) und CZ vertreten, dass die geänderte Beschwerde der SEC ein „Lippenbekenntnis“ zu der früheren Entscheidung des Gerichts sei, wonach Krypto-Assets nicht als Wertpapiere anerkannt würden. Dennoch glauben sie, dass die SEC sich geweigert hat, die Auswirkungen des Urteils auf den Handel mit digitalen Vermögenswerten anzuerkennen.

If the court’s ruling that crypto does not fall under securities is followed, then that would mean secondary market resales of the assets do not count as “securities” transactions.

Wenn der Entscheidung des Gerichts gefolgt wird, dass Kryptowährungen nicht unter Wertpapiere fallen, würde dies bedeuten, dass Weiterverkäufe der Vermögenswerte auf dem Sekundärmarkt nicht als „Wertpapier“-Transaktionen gelten.

“The SEC’s Amended Complaint continues to insist that virtually all transactions involving crypto assets—including blind secondary market resales of tokens—are securities transactions because some buyers might hope the assets will increase in value,” the lawyers wrote.

„Die geänderte Beschwerde der SEC besteht weiterhin darauf, dass praktisch alle Transaktionen mit Krypto-Assets – einschließlich blinder Weiterverkäufe von Token auf dem Sekundärmarkt – Wertpapiertransaktionen sind, weil einige Käufer hoffen könnten, dass die Vermögenswerte an Wert gewinnen“, schrieben die Anwälte.

The filing also points out that the SEC’s amended complaint still lacks the legal basis that differentiates between assets and investment contracts, arguing that assets themselves do not count as investment contracts simply because they were offered to customers “as part of a package of promises and expectations.”

In der Einreichung wird auch darauf hingewiesen, dass der geänderten Beschwerde der SEC immer noch die Rechtsgrundlage fehlt, die zwischen Vermögenswerten und Investitionsverträgen unterscheidet, und argumentiert, dass Vermögenswerte selbst nicht als Investitionsverträge gelten, nur weil sie den Kunden „als Teil eines Pakets von Versprechen und Erwartungen“ angeboten wurden .“

Moreover, it states that the SEC still does not implement clear standards for courts, litigants, or market participants that indicate which digital asset transactions fall under the category of investment contracts and which do not.

Darüber hinaus heißt es, dass die SEC immer noch keine klaren Standards für Gerichte, Prozessparteien oder Marktteilnehmer umsetzt, die angeben, welche Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten unter die Kategorie der Investmentverträge fallen und welche nicht.

They claim the SEC has a tendency of choosing “winners and losers arbitrarily,” mentioning a recently abandoned case involving Ether transactions that were recognized as investment contracts.

Sie behaupten, die SEC neige dazu, „Gewinner und Verlierer willkürlich auszuwählen“ und verwiesen auf einen kürzlich eingestellten Fall, bei dem es um Ether-Transaktionen ging, die als Investitionsverträge anerkannt wurden.

“The agency even admits that its non-test cannot differentiate securities from Beanie Babies at the pleading stage,” the lawyers wrote.

„Die Agentur gibt sogar zu, dass ihre Nichtprüfung Wertpapiere in der Klageschrift nicht von Beanie Babies unterscheiden kann“, schrieben die Anwälte.

The rest of the document details the arguments against cases that the SEC have brought up involving Binance and CZ. The document ends with a request to dismiss the SEC’s claims against Binance and Changpeng Zhao without leaving room to amend.

Der Rest des Dokuments beschreibt detailliert die Argumente gegen Fälle, die die SEC im Zusammenhang mit Binance und CZ vorgebracht hat. Das Dokument endet mit einem Antrag, die Ansprüche der SEC gegen Binance und Changpeng Zhao abzuweisen, ohne Spielraum für Änderungen zu lassen.

Last September, SEC filed an amended complaint again Binance and CZ, stating that it never intended to assign the securities label to cryptocurrencies and tokens. The agency explained it uses securities as a shorthand to refer to various aspects of crypto sales.

Im vergangenen September reichte die SEC eine geänderte Beschwerde gegen Binance und CZ ein und erklärte, dass sie nie beabsichtigt habe, Kryptowährungen und Token das Wertpapierlabel zuzuweisen. Die Agentur erklärte, dass sie „Wertpapiere“ als Abkürzung für verschiedene Aspekte von Kryptoverkäufen verwende.

In the end, the SEC vowed to use the term “crypto asset securities” and apologized for the confusion it caused.

Am Ende versprach die SEC, den Begriff „Krypto-Asset-Wertpapiere“ zu verwenden, und entschuldigte sich für die Verwirrung, die dadurch verursacht wurde.

On June 5, 2023, the SEC filed a lawsuit against Binance, CZ, and several affiliated companies for violating securities trading regulations. The agency cites the violation on the grounds of a court document that the SEC recognized the BNB token and the BUSD stablecoin as securities.

Am 5. Juni 2023 reichte die SEC eine Klage gegen Binance, CZ und mehrere verbundene Unternehmen wegen Verstoßes gegen Wertpapierhandelsvorschriften ein. Die Agentur führt den Verstoß mit einem Gerichtsdokument an, wonach die SEC den BNB-Token und den BUSD-Stablecoin als Wertpapiere anerkannt habe.

Binance is not the only crypto-related entity to have legal troubles with the SEC due to being regarded as a security. The SEC also have lawsuits against Coinbase and Ripple based on allegations that these businesses offered unregistered crypto asset securities.

Binance ist nicht das einzige kryptobezogene Unternehmen, das rechtliche Probleme mit der SEC hat, weil es als Wertpapier gilt. Die SEC hat auch Klagen gegen Coinbase und Ripple eingereicht, die auf Vorwürfen basieren, dass diese Unternehmen nicht registrierte Krypto-Asset-Wertpapiere angeboten haben.