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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Tornado-Cash-Benutzer erringen großen Sieg, da das Berufungsgericht Sanktionen gegen unveränderliche Smart Contracts aufhebt
Nov 27, 2024 at 09:27 am
In einem Rechtsgutachten vom 26. November erklärte das aus drei Richtern bestehende Gremium des Berufungsgerichts des Fünften Bezirks, das Office of Foreign Assets Control (OFAC) habe seine Befugnisse überschritten
A United States appeals court has ruled that the Treasury’s sanctions against crypto mixer Tornado Cash’s immutable smart contracts were unlawful.
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Sanktionen des Finanzministeriums gegen die unveränderlichen Smart Contracts des Krypto-Mixers Tornado Cash rechtswidrig waren.
In a Nov. 26 legal opinion, a Fifth Circuit Appeals Court’s three-judge panel said the Office of Foreign Assets Control (OFAC) exceeded its authority in sanctioning Tornado Cash’s immutable smart contracts — reversing a lower court’s decision and granting the platform’s users a partial summary judgment.
In einem Rechtsgutachten vom 26. November erklärte das aus drei Richtern bestehende Gremium des Berufungsgerichts des Fünften Gerichtsbezirks, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) seine Befugnisse bei der Sanktionierung der unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash überschritten habe – indem es die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts aufgehoben und den Nutzern der Plattform einen Teilanspruch gewährt habe zusammenfassendes Urteil.
The appeals court panel said that while the Treasury has the power to take action against “property,” Tornado Cash’s immutable smart contracts were not property under the International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) as they can not be controlled or owned.
Das Berufungsgericht erklärte, dass das Finanzministerium zwar befugt sei, gegen „Eigentum“ vorzugehen, die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash jedoch kein Eigentum im Sinne des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) seien, da sie nicht kontrolliert oder besessen werden könnten.
“We hold that Tornado Cash’s immutable smart contracts (the lines of privacy-enabling software code) are not the “property” of a foreign national or entity, meaning (1) they cannot be blocked under IEEPA, and (2) OFAC overstepped its congressionally defined authority,” the trio of judges wrote.
„Wir sind der Meinung, dass die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash (die Zeilen des datenschutzermöglichenden Softwarecodes) nicht das „Eigentum“ eines ausländischen Staatsangehörigen oder einer ausländischen Organisation sind, was bedeutet, dass (1) sie nicht unter IEEPA blockiert werden können und (2) OFAC seine Grenzen überschritten hat.“ vom Kongress definierte Autorität“, schrieb das Richtertrio.
The IEEPA is a United States federal law enacted in 1977, giving the President authority to regulate and prohibit certain financial transactions.
Das IEEPA ist ein 1977 erlassenes Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das dem Präsidenten die Befugnis gibt, bestimmte Finanztransaktionen zu regulieren und zu verbieten.
“In sum, they cannot be blocked under federal law,” Bill Hughes, a lawyer at Consensys, summarized on X. “They certainly can’t be blocked as an exercise of OFAC’s discretion.”
„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sie nach Bundesrecht nicht blockiert werden können“, fasste Bill Hughes, Anwalt bei Consensys, auf X zusammen. „Sie können sicherlich nicht als Ausübung des Ermessens des OFAC blockiert werden.“
However, Hughes noted that this does not mean Tornado Cash is in the clear.
Allerdings wies Hughes darauf hin, dass dies nicht bedeute, dass Tornado Cash im Reinen sei.
“This does NOT mean that the rest of Tornado Cash is out of bounds for Treasury/OF
„Dies bedeutet NICHT, dass der Rest von Tornado Cash für Treasury/OF tabu ist
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