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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Der SC ordnet die Schließung der FIR gegen Armeeangehörige im Fall der Tötung von Zivilisten in Nagaland an
Sep 17, 2024 at 11:46 pm
S. 17 (PTI) Der Oberste Gerichtshof ordnete am Dienstag die Schließung des FIR und die daraus resultierenden Strafverfahren an, die von der Regierung von Nagaland gegen Mitglieder des Einsatzteams der indischen Armee im Zusammenhang mit der Tötung von 14 Zivilisten im Distrikt Mon des Bundesstaates im Dezember 2021 eingeleitet wurden.
The Supreme Court on Tuesday directed the closure of the FIR and consequent criminal proceedings initiated by the Nagaland government against members of the Indian Army operational team in connection with the killing of 14 civilians in the state's Mon district in December 2021.
Der Oberste Gerichtshof ordnete am Dienstag die Schließung des FIR und die daraus resultierenden Strafverfahren an, die von der Regierung von Nagaland gegen Mitglieder des Einsatzteams der indischen Armee im Zusammenhang mit der Tötung von 14 Zivilisten im Distrikt Mon des Bundesstaates im Dezember 2021 eingeleitet wurden.
A bench of Justices Vikram Nath and P.B. Varale allowed the writ petitions filed by the wives of officers for quashing of suo moto FIR registered against the personnel of 21 Para (Special Force).
Eine Kammer bestehend aus den Richtern Vikram Nath und PB Varale gab den von den Ehefrauen der Beamten eingereichten Anträgen auf Aufhebung der gegen das Personal der 21 Para (Spezialeinheit) registrierten Suo Moto FIR statt.
The apex court noted that the sanction under Section 6 of the Armed Forces (Special Powers) Act, 1958 was rejected by the competent authority in February last year. Section 6 provides that no prosecution, suit or other legal proceedings can be instituted against any person in respect of anything done under the AFSPA except with the previous sanction of the Union government.
Das Oberste Gericht stellte fest, dass die Sanktion gemäß Abschnitt 6 des Armed Forces (Special Powers) Act von 1958 im Februar letzten Jahres von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde. Abschnitt 6 sieht vor, dass gegen eine Person im Zusammenhang mit Handlungen im Rahmen des AFSPA keine Strafverfolgung, Klage oder andere rechtliche Schritte eingeleitet werden können, außer mit vorheriger Sanktion der Unionsregierung.
However, in its judgment, the SC clarified that if the writ petition filed by the Nagaland government challenging the correctness of the denial of sanction is allowed in future, the proceedings pursuant to the impugned FIRs are liable to be continued.
In seinem Urteil stellte der Überwachungsausschuss jedoch klar, dass das Verfahren gemäß den angefochtenen FIRs wahrscheinlich fortgesetzt wird, wenn dem von der Regierung von Nagaland eingereichten schriftlichen Antrag, mit dem die Richtigkeit der Verweigerung der Sanktion angefochten wird, in Zukunft stattgegeben wird.
"In case sanction is granted at any stage under Section 6 of the AFSP Act, 1958, the proceedings pursuant to the impugned FIRs may continue and may proceed in accordance with law and be brought to a logical conclusion," it said.
„Falls zu irgendeinem Zeitpunkt eine Sanktion gemäß Abschnitt 6 des AFSP-Gesetzes von 1958 gewährt wird, kann das Verfahren gemäß den angefochtenen FIRs fortgesetzt und in Übereinstimmung mit dem Gesetz fortgesetzt und zu einem logischen Abschluss gebracht werden“, hieß es.
Further, the SC declined to set in motion disciplinary proceedings against the army officers, saying that the concerned wing of the armed forces would be at liberty to take such action or not.
Darüber hinaus lehnte der Überwachungsausschuss die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Armeeoffiziere mit der Begründung ab, dass es dem betroffenen Teil der Streitkräfte freistehe, solche Maßnahmen zu ergreifen oder nicht.
The Special Investigation Team (SIT), set up by the Nagaland government, had named 30 Army personnel, including a major, in its charge sheet filed before the District and Sessions Court in Mon district.
Das von der Regierung von Nagaland eingesetzte Special Investigation Team (SIT) hatte in seiner beim Bezirks- und Sitzungsgericht im Distrikt Mon eingereichten Anklageschrift 30 Armeeangehörige, darunter einen Major, namentlich genannt.
At least 13 people were killed on December 4, 2021, and another villager was killed and more than 20 injured the next day in the subsequent violence in the Mon district. Almost all Naga organisations including the Eastern Nagaland People's Organisation, the All Naga Students' Association, and the United Naga Council organised a series of agitations against the killings.
Am 4. Dezember 2021 wurden mindestens 13 Menschen getötet, am nächsten Tag wurde bei der anschließenden Gewalt im Distrikt Mon ein weiterer Dorfbewohner getötet und mehr als 20 verletzt. Fast alle Naga-Organisationen, darunter die Eastern Nagaland People's Organization, die All Naga Students' Association und der United Naga Council, organisierten eine Reihe von Agitationen gegen die Morde.
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