Wiederauferstandene Verbraucherklage wirft Coinbase vor, nicht registrierte Wertpapiere verkauft zu haben

Ein US-Berufungsgericht hat eine Klage gegen Coinbase Inc. aus dem Jahr 2021 wiederbelebt und behauptet, dass die Kryptowährungsbörse den Verkauf nicht registrierter Wertpapiere erleichtert habe. Das 2. US-Berufungsgericht hob die Abweisung der Klage durch ein unteres Gericht auf und befand, dass das Bezirksgericht einen Fehler begangen habe, als es eine Nutzungsvereinbarung vom Dezember 2021 geprüft habe, obwohl frühere Versionen der Vereinbarung hätten verwendet werden sollen. Das Berufungsgremium verwies den Fall zur weiteren Verhandlung an das Bezirksgericht zurück.

Revived Consumer Suit Alleges Unregistered Securities Sales by Coinbase

Wiederbelebte Verbraucherklage wegen nicht registrierter Wertpapierverkäufe durch Coinbase

New York, April 5, 2024 - In a significant reversal, a federal appeals court has revived a consumer lawsuit against cryptocurrency exchange Coinbase Inc., alleging that the company facilitated the illicit sale of unregistered securities. The lawsuit, originally filed in 2021, was dismissed last year by a federal judge in New York. However, the 2nd US Circuit Court of Appeals overturned that decision on Friday, arguing that the dismissal was based on an outdated user agreement.

New York, 5. April 2024 – In einer bedeutenden Kehrtwende hat ein Bundesberufungsgericht eine Verbraucherklage gegen die Kryptowährungsbörse Coinbase Inc. wiederbelebt und behauptet, das Unternehmen habe den illegalen Verkauf nicht registrierter Wertpapiere erleichtert. Die ursprünglich im Jahr 2021 eingereichte Klage wurde letztes Jahr von einem Bundesrichter in New York abgewiesen. Das 2. US-Berufungsgericht hob diese Entscheidung jedoch am Freitag mit der Begründung auf, dass die Entlassung auf einer veralteten Nutzungsvereinbarung beruhte.

The three-judge appeals panel noted that Coinbase had updated its terms of service and user agreement since the lawsuit was initially filed. Consequently, the district court had erred in relying solely on the December 2021 user agreement to dismiss the case. The appeals panel has remanded the case back to the district court, instructing the lower court to determine which version of the user agreement should be used in assessing the validity of the plaintiffs' claims.

Das aus drei Richtern bestehende Berufungsgremium stellte fest, dass Coinbase seine Nutzungsbedingungen und Benutzervereinbarung seit der ursprünglichen Einreichung der Klage aktualisiert hatte. Folglich hatte das Bezirksgericht einen Fehler begangen, als es sich bei der Abweisung der Klage ausschließlich auf die Nutzungsvereinbarung vom Dezember 2021 stützte. Das Berufungsgremium hat den Fall an das Bezirksgericht zurückverwiesen und das Untergericht angewiesen, zu bestimmen, welche Version der Nutzungsvereinbarung bei der Beurteilung der Gültigkeit der Ansprüche der Kläger herangezogen werden soll.

Central to the revived lawsuit is the allegation that Coinbase sold unregistered securities in the form of certain digital assets traded on its platform. Under federal securities laws, any sale of securities must be registered with the Securities and Exchange Commission (SEC) unless an exemption applies. The plaintiffs contend that Coinbase failed to register these digital assets, rendering their sale unlawful.

Im Mittelpunkt der wiederbelebten Klage steht der Vorwurf, dass Coinbase nicht registrierte Wertpapiere in Form bestimmter auf seiner Plattform gehandelter digitaler Vermögenswerte verkauft habe. Gemäß den Wertpapiergesetzen des Bundes muss jeder Verkauf von Wertpapieren bei der Securities and Exchange Commission (SEC) registriert werden, sofern keine Ausnahmeregelung gilt. Die Kläger machen geltend, dass Coinbase diese digitalen Vermögenswerte nicht registriert habe, wodurch ihr Verkauf rechtswidrig sei.

The appeals court's decision is a major setback for Coinbase, which had argued that it was merely providing a platform for transactions and was not directly involved in the sale of securities. However, the appeals panel held that the plaintiffs had sufficiently alleged that Coinbase played a significant role in facilitating the sale of the unregistered securities.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist ein schwerer Rückschlag für Coinbase, das argumentiert hatte, dass es lediglich eine Plattform für Transaktionen bereitstellte und nicht direkt am Verkauf von Wertpapieren beteiligt war. Das Berufungsgremium kam jedoch zu dem Schluss, dass die Kläger hinreichend behauptet hatten, dass Coinbase eine wesentliche Rolle bei der Erleichterung des Verkaufs der nicht registrierten Wertpapiere gespielt habe.

The district court is now tasked with further evaluating the plaintiffs' claims and determining which version of Coinbase's user agreement is applicable to the case. The court's decision on these matters will have a substantial impact on the outcome of the lawsuit and potentially on the broader regulatory landscape for cryptocurrency exchanges.

Das Bezirksgericht hat nun die Aufgabe, die Ansprüche der Kläger weiter zu prüfen und festzustellen, welche Version der Nutzungsvereinbarung von Coinbase auf den Fall anwendbar ist. Die Entscheidung des Gerichts in diesen Angelegenheiten wird erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Klage und möglicherweise auf die breitere Regulierungslandschaft für Kryptowährungsbörsen haben.

The revived lawsuit serves as a reminder of the ongoing regulatory challenges faced by the cryptocurrency industry. As digital asset markets continue to evolve, regulators and courts will need to grapple with the complex legal issues surrounding the classification and sale of digital assets. The outcome of the Coinbase lawsuit will undoubtedly have significant implications for the future of cryptocurrency regulation in the United States.

Die wiederbelebte Klage erinnert an die anhaltenden regulatorischen Herausforderungen, mit denen die Kryptowährungsbranche konfrontiert ist. Da sich die Märkte für digitale Vermögenswerte ständig weiterentwickeln, müssen sich Regulierungsbehörden und Gerichte mit den komplexen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Klassifizierung und dem Verkauf digitaler Vermögenswerte auseinandersetzen. Der Ausgang der Coinbase-Klage wird zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Kryptowährungsregulierung in den Vereinigten Staaten haben.