House Bill zeigt Herausforderungen bei der Regulierung von Kryptowährungen auf, ohne TradFi eine Freikarte zu geben

Der von McHenry und Thompson vorgeschlagene Gesetzentwurf wird zwar von Brancheninsidern als Meilenstein gefeiert, führt jedoch durch die Schaffung einer neuen digitalen Anlageklasse zu erheblicher regulatorischer Unsicherheit. Allerdings schafft der Versuch des Gesetzentwurfs, Regulierungsarbitrage zu lösen, indem eingeschränkte digitale Vermögenswerte von Teilen der Wertpapiergesetze ausgenommen werden und gleichzeitig verhindert wird, dass Token-Verkäufe Eigenkapitalanteile repräsentieren, ein neues Problem: Dem Gesetzentwurf fehlen klare Definitionen für diese Begriffe, so dass die SEC die Befugnis hat um festzustellen, welche Token Eigenkapital- oder Schuldtitel darstellen.

House Bill Attempts to Navigate Crypto Regulation Labyrinth, But Raises Concerns

Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses versucht, durch das Labyrinth der Kryptowährungsregulierung zu navigieren, wirft jedoch Bedenken auf

Amidst the burgeoning crypto landscape, the House Financial Services Committee Chair Patrick McHenry (R-NC) and Agriculture Committee Chair Glenn "GT" Thompson (R-PA) have proposed a draft bill that aims to delineate the regulatory boundaries for crypto assets. While the bill has garnered praise from certain crypto industry proponents, it raises fundamental questions about the feasibility of exempting tokens from securities laws without creating regulatory loopholes that traditional securities issuers can exploit.

Inmitten der aufkeimenden Kryptolandschaft haben der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses, Patrick McHenry (R-NC), und der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Glenn „GT“ Thompson (R-PA), einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der darauf abzielt, die regulatorischen Grenzen für Krypto-Assets abzustecken. Während der Gesetzentwurf von einigen Befürwortern der Kryptoindustrie Lob geerntet hat, wirft er grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Machbarkeit auf, Token von den Wertpapiergesetzen auszunehmen, ohne Regulierungslücken zu schaffen, die traditionelle Wertpapieremittenten ausnutzen können.

The proposed legislation seeks to introduce a new asset class termed "digital assets," encompassing subcategories such as "digital commodities" and "restricted digital assets." The intent is for crypto tokens to be issued initially as digital commodities or as restricted digital assets that subsequently transition into digital commodities upon reaching a threshold of decentralization.

Mit dem Gesetzesvorschlag soll eine neue Anlageklasse namens „digitale Vermögenswerte“ eingeführt werden, die Unterkategorien wie „digitale Waren“ und „eingeschränkte digitale Vermögenswerte“ umfasst. Die Absicht besteht darin, Krypto-Tokens zunächst als digitale Waren oder als eingeschränkte digitale Vermögenswerte auszugeben, die anschließend bei Erreichen einer Dezentralisierungsschwelle in digitale Waren übergehen.

Restricted digital assets, while meeting the criteria of securities under the Howey Test, would be exempted from certain securities laws. However, this exemption hinges on the token issuance meeting six specific qualifications, including a prohibition on the sale of "equity securities, debt securities, or debt securities convertible or exchangeable to equity interests."

Eingeschränkte digitale Vermögenswerte erfüllen zwar die Wertpapierkriterien des Howey-Tests, wären jedoch von bestimmten Wertpapiergesetzen ausgenommen. Diese Ausnahme hängt jedoch davon ab, dass die Token-Ausgabe sechs spezifische Voraussetzungen erfüllt, einschließlich eines Verbots des Verkaufs von „Beteiligungspapieren, Schuldtiteln oder in Eigenkapitalanteile wandelbaren oder umtauschbaren Schuldtiteln“.

This provision, intended to prevent regulatory arbitrage, poses a significant challenge. The bill does not define "equity securities" or "debt securities," leaving room for interpretation by the Securities and Exchange Commission (SEC). Given the similarities between the governance structures of many decentralized applications (dapps) and decentralized autonomous organizations (DAOs) and those of corporations, the SEC could deem most, if not all, crypto tokens that satisfy the Howey Test to be equities subject to traditional securities law disclosures.

Diese Bestimmung, die Regulierungsarbitrage verhindern soll, stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Der Gesetzentwurf definiert nicht „Aktienwerte“ oder „Schuldtitel“ und lässt Raum für Interpretationen durch die Securities and Exchange Commission (SEC). Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen den Governance-Strukturen vieler dezentraler Anwendungen (Dapps) und dezentraler autonomer Organisationen (DAOs) und denen von Unternehmen könnte die SEC die meisten, wenn nicht alle Krypto-Token, die den Howey-Test erfüllen, als Aktien betrachten, die traditionellen Wertpapieren unterliegen Gesetzesoffenlegungen.

Alternative approaches to removing SEC discretion while preventing regulatory arbitrage face similar hurdles. A bill that excludes crypto from the Howey Test would render securities laws technologically biased, favoring blockchains over other technologies. Defining equity securities as solely "stocks" would leave courts to determine what constitutes a stock, creating a new judge-made test that, like the Howey Test, requires litigation for legal certainty. Defining equity securities as issuable only by state-chartered legal entities could lead to companies converting to DAOs while maintaining the same governance structures.

Alternative Ansätze zur Aufhebung des Ermessensspielraums der SEC bei gleichzeitiger Verhinderung von Regulierungsarbitrage stehen vor ähnlichen Hürden. Ein Gesetzentwurf, der Krypto vom Howey-Test ausschließt, würde dazu führen, dass Wertpapiergesetze technologisch voreingenommen sind und Blockchains gegenüber anderen Technologien bevorzugen. Würde man Beteiligungspapiere ausschließlich als „Aktien“ definieren, müssten die Gerichte entscheiden, was eine Aktie ausmacht. Damit würde ein neuer, von Richtern erstellter Test entstehen, der, wie der Howey-Test, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit einen Rechtsstreit erfordert. Die Definition von Beteiligungspapieren als nur von staatlich zugelassenen juristischen Personen auszugeben könnte dazu führen, dass Unternehmen zu DAOs wechseln und dabei dieselben Governance-Strukturen beibehalten.

The bill also poses other concerns. It grants expanded jurisdiction to the Commodity Futures Trading Commission (CFTC) without providing additional funding. It seemingly exempts DeFi exchanges from adhering to the same investor protection provisions as their centralized counterparts. Additionally, the CFTC would be authorized to grant retroactive or prospective exemptions to large segments of digital commodity markets from customer protection provisions, rendering the bill's regulation of exchanges and brokers discretionary.

Der Gesetzentwurf wirft auch andere Bedenken auf. Es gewährt der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) erweiterte Zuständigkeiten, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen. Es scheint DeFi-Börsen davon auszunehmen, die gleichen Anlegerschutzbestimmungen einzuhalten wie ihre zentralisierten Gegenstücke. Darüber hinaus wäre die CFTC befugt, großen Segmenten digitaler Rohstoffmärkte rückwirkende oder künftige Ausnahmen von den Kundenschutzbestimmungen zu gewähren, wodurch die Regulierung von Börsen und Maklern im Gesetzentwurf einem Ermessensspielraum unterliegt.

Despite the bill's ambition, it highlights the inherent challenges in creating crypto legislation that simultaneously exempts tokens from securities laws and maintains regulation of traditional securities issuers. The proposed distinctions between digital commodities and restricted digital assets, coupled with the lack of clear definitions for key terms, create potential loopholes that could enable traditional securities issuers to bypass securities regulations by issuing crypto tokens.

Trotz der Ambitionen des Gesetzentwurfs werden die inhärenten Herausforderungen bei der Schaffung einer Kryptogesetzgebung hervorgehoben, die gleichzeitig Token von den Wertpapiergesetzen ausnimmt und gleichzeitig die Regulierung traditioneller Wertpapieremittenten aufrechterhält. Die vorgeschlagene Unterscheidung zwischen digitalen Waren und eingeschränkten digitalen Vermögenswerten sowie das Fehlen klarer Definitionen wichtiger Begriffe schaffen potenzielle Schlupflöcher, die es traditionellen Wertpapieremittenten ermöglichen könnten, Wertpapiervorschriften durch die Ausgabe von Krypto-Tokens zu umgehen.

As the crypto ecosystem continues to evolve, policymakers face a formidable task in navigating the complexities of digital asset regulation. Striking an appropriate balance between fostering innovation and protecting investors requires a comprehensive and well-defined legal framework that can address the unique challenges posed by this rapidly evolving asset class.

Während sich das Krypto-Ökosystem weiterentwickelt, stehen die politischen Entscheidungsträger vor der gewaltigen Aufgabe, die Komplexität der Regulierung digitaler Vermögenswerte zu bewältigen. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und dem Schutz der Anleger zu finden, ist ein umfassender und klar definierter Rechtsrahmen erforderlich, der den einzigartigen Herausforderungen dieser sich schnell entwickelnden Anlageklasse gerecht werden kann.