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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Die britische Regierung legt einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer neuen Kategorie persönlichen Eigentums für digitale Vermögenswerte und NFTs vor
Sep 18, 2024 at 01:00 pm
Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer neuen Kategorie von persönlichem Eigentum für digitale Vermögenswerte und nicht fungible Token (NFTs) vorgelegt, nachdem ein Bericht der Law Commission vom Juli diesen Schritt empfohlen hatte.
The United Kingdom government introduced a bill on Monday that would create a new category of personal property for digital assets, such as cryptocurrencies and non-fungible tokens (NFTs).
Die britische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine neue Kategorie persönlichen Eigentums für digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen und nicht fungible Token (NFTs) schaffen soll.
If passed, the bill would expand the current two categories of personal property—"things in possession" and "things in action"—to include a third category for certain digital assets. This would provide them with clear legal recognition and protection.
Im Falle einer Verabschiedung würde der Gesetzentwurf die derzeitigen zwei Kategorien von persönlichem Eigentum – „Dinge im Besitz“ und „Dinge in Aktion“ – um eine dritte Kategorie für bestimmte digitale Vermögenswerte erweitern. Dies würde ihnen eine klare rechtliche Anerkennung und Schutz verschaffen.
“Previously, digital belongings were not definitively included in the scope of English and Welsh property law – leaving owners in a legal grey area if their assets were interfered with," the government said in a press release.
„Zuvor waren digitale Besitztümer nicht definitiv in den Geltungsbereich des englischen und walisischen Eigentumsrechts einbezogen – so befanden sich Eigentümer in einer rechtlichen Grauzone, wenn in ihre Vermögenswerte eingegriffen wurde“, heißt es in einer Pressemitteilung der Regierung.
"The new law will therefore also give legal protection to owners and companies against fraud and scams, while helping judges deal with complex cases where digital holdings are disputed or form part of settlements, for example in divorce cases.”
„Das neue Gesetz bietet Eigentümern und Unternehmen daher auch rechtlichen Schutz vor Betrug und Betrügereien und hilft Richtern bei der Bewältigung komplexer Fälle, in denen digitale Bestände umstritten sind oder Teil von Vergleichen sind, beispielsweise in Scheidungsfällen.“
Personal property rights are used by courts and individuals in several situations, such as cases of bankruptcy or insolvency, where objects of property rights are interfered with or unlawfully taken, and for the legal rules concerning inheritance and succession on death. They are also crucial for clarifying legal relationships, including custody relationships, collateral arrangements, and structures involving trusts.
Persönliche Eigentumsrechte werden von Gerichten und Einzelpersonen in verschiedenen Situationen genutzt, beispielsweise bei Konkurs oder Insolvenz, wenn Eigentumsrechte beeinträchtigt oder unrechtmäßig entwendet werden, sowie für die rechtlichen Regelungen zur Erbschaft und Erbfolge von Todes wegen. Sie sind auch von entscheidender Bedeutung für die Klärung von Rechtsverhältnissen, einschließlich Sorgeverhältnissen, Sicherheitenvereinbarungen und Truststrukturen.
The laws of England and Wales currently categorize personal property into two main types: things in possession, i.e., tangible property, and things in action, i.e., intangible property, such as debts or rights.
Die Gesetze von England und Wales kategorisieren persönliches Eigentum derzeit in zwei Haupttypen: Dinge im Besitz, also materielles Eigentum, und Dinge in Aktion, also immaterielles Eigentum, wie etwa Schulden oder Rechte.
Digital assets, including digital currencies and NFTs, can possess both qualities or neither. This ambiguity has created confusion and hindered dispute resolution in court proceedings.
Digitale Vermögenswerte, einschließlich digitaler Währungen und NFTs, können beide Eigenschaften oder keine von beiden besitzen. Diese Unklarheit hat zu Verwirrung geführt und die Streitbeilegung in Gerichtsverfahren erschwert.
“It is essential that the law keeps pace with evolving technologies and this legislation will mean that the sector can maintain its position as a global leader in cryptoassets and bring clarity to complex property cases," Justice Minister Heidi Alexander said in the announcement.
„Es ist wichtig, dass das Gesetz mit der Entwicklung der Technologien Schritt hält, und diese Gesetzgebung wird dazu führen, dass der Sektor seine Position als Weltmarktführer bei Kryptoassets behaupten und Klarheit in komplexe Eigentumsfälle bringen kann“, sagte Justizministerin Heidi Alexander in der Ankündigung.
"This will help to ensure that the U.K. remains at the forefront of the digital economy and that people's property rights are protected in the 21st Century.”
„Dies wird dazu beitragen, sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich an der Spitze der digitalen Wirtschaft bleibt und die Eigentumsrechte der Menschen im 21. Jahrhundert geschützt werden.“
To achieve this, the new legislation includes legal recognition of digital assets such as “cryptocurrencies,” NFTs, and digital carbon credits as personal property, with the hope that it will provide enhanced legal protection for owners against fraud and scams and offer clearer guidelines for judges handling cases involving disputed digital holdings or settlements.
Um dies zu erreichen, sieht die neue Gesetzgebung die rechtliche Anerkennung digitaler Vermögenswerte wie „Kryptowährungen“, NFTs und digitale Emissionsgutschriften als persönliches Eigentum vor, mit der Hoffnung, dass sie den Eigentümern einen besseren Rechtsschutz vor Betrug und Betrügereien bietet und klarere Richtlinien dafür bietet Richter, die sich mit Fällen befassen, in denen es um umstrittene digitale Bestände oder Vergleiche geht.
This legislative move doesn’t come out of the blue, with the government noting that action was being taken on digital assets in response to a U.K. Law Commission report.
Dieser gesetzgeberische Schritt kommt nicht aus heiterem Himmel, denn die Regierung stellte fest, dass als Reaktion auf einen Bericht der britischen Law Commission Maßnahmen in Bezug auf digitale Vermögenswerte ergriffen wurden.
A long time coming
Es wird lange dauern
The U.K. Law Commission is an independent body tasked with reviewing laws and recommending reform. In June 2023, it published a report that concluded that “certain types” of digital assets are things to which property rights relate.
Die UK Law Commission ist eine unabhängige Einrichtung mit der Aufgabe, Gesetze zu überprüfen und Reformen zu empfehlen. Im Juni 2023 veröffentlichte sie einen Bericht, der zu dem Schluss kam, dass es sich bei „bestimmten Arten“ digitaler Vermögenswerte um Dinge handelt, auf die sich Eigentumsrechte beziehen.
However, after coming to this conclusion, the Commission admitted that certain digital assets don’t easily fit within the existing categories of personal property—things in possession and things in action—that have been traditionally recognized in England and Wales.
Nachdem die Kommission zu dieser Schlussfolgerung gelangt war, räumte sie jedoch ein, dass bestimmte digitale Vermögenswerte nicht ohne weiteres in die bestehenden Kategorien von persönlichem Eigentum – Dinge im Besitz und Dinge in Aktion – passen, die traditionell in England und Wales anerkannt werden.
For this reason, the Commission urged the government to create a new “third category” for digital assets, which it hoped would ensure related property rights are clear and enforceable.
Aus diesem Grund forderte die Kommission die Regierung auf, eine neue „dritte Kategorie“ für digitale Vermögenswerte zu schaffen, von der sie hoffte, dass damit verbundene Eigentumsrechte klar und durchsetzbar sind.
“We conclude that the flexibility of common law allows for the recognition of a distinct category of personal property that can better recognize, accommodate and protect the unique features of certain digital assets (including crypto-tokens and crypto assets),” the August report said.
„Wir kommen zu dem Schluss, dass die Flexibilität des Gewohnheitsrechts die Anerkennung einer bestimmten Kategorie von persönlichem Eigentum ermöglicht, die die einzigartigen Merkmale bestimmter digitaler Vermögenswerte (einschließlich Krypto-Tokens und Krypto-Assets) besser erkennen, berücksichtigen und schützen kann“, heißt es im August-Bericht .
"There are many different types of digital assets, not all of which will be capable of being things to which personal property rights can relate. In this report, we use the term in a broad sense.”
„Es gibt viele verschiedene Arten digitaler Vermögenswerte, von denen nicht alle Dinge sein können, auf die sich persönliche Eigentumsrechte beziehen können. In diesem Bericht verwenden wir den Begriff im weitesten Sinne.“
On July 30, 2024, the Commission followed up this recommendation with a “supplemental report and draft bill” advocating for legal reforms to better account for the unique features of digital assets.
Am 30. Juli 2024 folgte die Kommission dieser Empfehlung mit einem „ergänzenden Bericht und Gesetzentwurf“, in dem sie sich für Rechtsreformen aussprach, um den einzigartigen Merkmalen digitaler Vermögenswerte besser Rechnung zu tragen.
Specifically, it recommended a ‘Property Bill’ that would clarify that “a thing (including a thing that is digital or electronic in nature) is not prevented from being the object of personal property rights merely because it is neither— (a) a thing in possession, nor (b) a thing in action.”
Konkret wurde ein „Property Bill“ empfohlen, der klarstellen würde, dass „eine Sache (einschließlich einer Sache, die digitaler oder elektronischer Natur ist) nicht allein deshalb daran gehindert wird, Gegenstand persönlicher Eigentumsrechte zu sein, weil sie weder – (a) eine Sache ist im Besitz, noch (b) eine Sache in Aktion.“
As of this week, it appears the new Labor government has taken up this recommendation, and the bill will begin working its way through Parliament.
Seit dieser Woche sieht es so aus, als ob die neue Labour-Regierung diese Empfehlung aufgegriffen hat und der Gesetzentwurf im Parlament angenommen wird.
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