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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
US-Bundesrichter stoppt Bemühungen von Arkansas, Krypto-Mining-Firma zu schließen, die einem in China geborenen Mann gehört
Nov 28, 2024 at 06:30 pm
Das Urteil erging, nachdem das Unternehmen eine einstweilige Verfügung (TRO) wegen rechtswidriger Diskriminierung beantragt hatte.
A US Federal Judge in Little Rock has temporarily halted Arkansas State’s efforts to shut down a crypto mining firm owned by a Chinese-born man. The ruling comes after the firm requested a Temporary Restraining Order (TRO) claiming illegal discrimination.
Ein US-Bundesrichter in Little Rock hat die Bemühungen des Staates Arkansas, ein Krypto-Mining-Unternehmen zu schließen, das einem chinesischstämmigen Mann gehört, vorübergehend gestoppt. Das Urteil erging, nachdem das Unternehmen eine einstweilige Verfügung (TRO) wegen rechtswidriger Diskriminierung beantragt hatte.
US Federal Judge Grants Temporary Restraining Order
US-Bundesrichter erlässt einstweilige Verfügung
Chief US District Judge Kristine Baker issued a temporary restraining order amid the legal battle between the Arkansas state and crypto mining firm Jones Eagle LLC. Arkansas Advocate reports that the firm’s lawyers requested the TRO, which the Federal Judge granted on November 25, and a preliminary injunction, yet to be approved.
Die oberste US-Bezirksrichterin Kristine Baker erließ im Rahmen des Rechtsstreits zwischen dem Bundesstaat Arkansas und dem Krypto-Mining-Unternehmen Jones Eagle LLC eine einstweilige Verfügung. Arkansas Advocate berichtet, dass die Anwälte der Kanzlei die TRO beantragt haben, die der Bundesrichter am 25. November erteilt hat, sowie eine einstweilige Verfügung, die noch genehmigt werden muss.
The TRO temporarily stops Arkansas officials from enforcing two laws, Act 636 of 2023 and Act 174 of 2024, that target businesses and property owned by Chinese nationals. Act 636 prohibits property ownership in the state by companies or individuals linked to the Chinese government and other countries considered US adversaries.
Das TRO hindert Beamte von Arkansas vorübergehend daran, zwei Gesetze durchzusetzen, Act 636 von 2023 und Act 174 von 2024, die auf Unternehmen und Eigentum chinesischer Staatsangehöriger abzielen. Das Gesetz 636 verbietet den Besitz von Eigentum im Staat durch Unternehmen oder Einzelpersonen, die mit der chinesischen Regierung und anderen Ländern, die als US-Gegner gelten, verbunden sind.
Act 174, on the other hand, prohibits the ownership of “foreign-party-controlled” interests linked to the countries listed in Act 636. These laws give the state agriculture department the authority to investigate entities suspected of violating these rules and direct the Attorney General to act against them.
Gesetz 174 hingegen verbietet den Besitz von „von einer ausländischen Partei kontrollierten“ Interessen in Verbindung mit den in Gesetz 636 aufgeführten Ländern. Diese Gesetze geben dem Landwirtschaftsministerium des Bundesstaates die Befugnis, gegen Unternehmen zu ermitteln, die im Verdacht stehen, gegen diese Regeln zu verstoßen, und den Anwalt anzuweisen General, gegen sie vorzugehen.
Based on these laws, Arkansas Secretary of Agriculture Wes Ward referred the crypto mining company to Attorney General Tim Griffin in December 2023, claiming that Jones Digital LLC, the previous name of Jones Eagle, may have significant ties to China.
Auf der Grundlage dieser Gesetze verwies der Landwirtschaftsminister von Arkansas, Wes Ward, das Krypto-Mining-Unternehmen im Dezember 2023 an Generalstaatsanwalt Tim Griffin und behauptete, dass Jones Digital LLC, der frühere Name von Jones Eagle, möglicherweise erhebliche Verbindungen zu China habe.
The attempt to enforce Act 636 and Act 174 against the crypto company is largely due to its owner’s Chinese origin. Qimin “Jimmy” Chen, a Chinese-born man who resides in New York, controls Jones Eagle through Eagle Asset Holdings Inc., which owns the majority stake in the mining firm.
Der Versuch, Act 636 und Act 174 gegen das Kryptounternehmen durchzusetzen, ist größtenteils auf die chinesische Herkunft seines Eigentümers zurückzuführen. Qimin „Jimmy“ Chen, ein in China geborener Mann mit Wohnsitz in New York, kontrolliert Jones Eagle über Eagle Asset Holdings Inc., die die Mehrheitsbeteiligung an dem Bergbauunternehmen besitzt.
However, court documents highlight that Chen immigrated to the country as a child and is a naturalized US citizen.
Aus Gerichtsdokumenten geht jedoch hervor, dass Chen als Kind in das Land eingewandert ist und ein eingebürgerter US-Bürger ist.
The TRO is effective for 14 days, after which a court hearing will be held to discuss the preliminary injunction request and possibly extend the restraining order. Alex Jones, Chen’s attorney, stated:
Die TRO gilt für 14 Tage. Danach findet eine Gerichtsverhandlung statt, um den Antrag auf einstweilige Verfügung zu besprechen und möglicherweise die einstweilige Verfügung zu verlängern. Alex Jones, Chens Anwalt, erklärte:
“The TRO and the preliminary injunction will prevent further harm to our client while we prepare for a trial on the merits where we will get to fully present our case as to why the laws are unconstitutional and reflect legislative overreach.”
„Die TRO und die einstweilige Verfügung werden weiteren Schaden für unseren Mandanten verhindern, während wir uns auf ein Verfahren in der Hauptsache vorbereiten, in dem wir unseren Fall ausführlich darlegen können, warum die Gesetze verfassungswidrig sind und eine Überschreitung der Gesetzgebung widerspiegeln.“
Crypto Mining Company Prepares For Legal Battle
Krypto-Mining-Unternehmen bereitet sich auf Rechtsstreit vor
The crypto mining firm filed a lawsuit on November 13 against the state of Arkansas, Ward, and Griffin, citing a violation of the Fourteenth and Fifth Amendments to the US Constitution.
Das Krypto-Mining-Unternehmen reichte am 13. November eine Klage gegen die Bundesstaaten Arkansas, Ward und Griffin ein und verwies auf einen Verstoß gegen den vierzehnten und fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung.
The lawsuit argues that the two laws violate the US Constitution by “denying due process, illegally discriminating against a person based on national origin, and depriving a person of just compensation for taking property.”
In der Klage wird argumentiert, dass die beiden Gesetze gegen die US-Verfassung verstoßen, indem sie „ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigern, eine Person illegal aufgrund ihrer nationalen Herkunft diskriminieren und einer Person eine gerechte Entschädigung für die Enteignung von Eigentum vorenthalten“.
In a statement attached to the company’s TRO request, Chen alleges that he has tried cooperating with the state authorities but hasn’t received a positive answer.
In einer dem TRO-Antrag des Unternehmens beigefügten Erklärung behauptet Chen, dass er versucht habe, mit den staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten, aber keine positive Antwort erhalten habe.
According to the report, Chen provided the attorney general with the documents showing the firm operates on leased land. Additionally, he has allegedly attempted to meet with the attorney general’s staff to present proof of his US citizenship but “has been refused.”
Dem Bericht zufolge stellte Chen dem Generalstaatsanwalt Dokumente zur Verfügung, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen auf gepachtetem Land tätig ist. Darüber hinaus hat er angeblich versucht, sich mit dem Personal des Generalstaatsanwalts zu treffen, um einen Nachweis seiner US-Staatsbürgerschaft vorzulegen, was ihm jedoch „abgelehnt“ wurde.
Ultimately, Chen argues that the investigation was based solely on his Asian name and alleges he filed the lawsuit because “he believes the attorney general is prepared to take steps against his company that will further harm his business and reputation.”
Letztendlich argumentiert Chen, dass die Ermittlungen ausschließlich auf seinem asiatischen Namen beruhten, und behauptet, er habe die Klage eingereicht, weil „er glaubt, dass der Generalstaatsanwalt bereit ist, Schritte gegen sein Unternehmen zu unternehmen, die seinem Geschäft und seinem Ruf weiter schaden werden.“
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