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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen

Das Bundesberufungsgericht nimmt die Sammelklage gegen Coinbase wegen mutmaßlicher Wertpapierverstöße wieder auf

Apr 06, 2024 at 03:05 am

Ein Bundesberufungsgericht hat eine Klage gegen Coinbase, die größte US-Kryptowährungsbörse, wiederbelebt, die von Kunden eingereicht wurde, die behaupten, das Unternehmen habe nicht registrierte Wertpapiere verkauft und sich nicht als Broker-Dealer registriert. Das Gericht entschied, dass sich ein Richter der unteren Instanz nicht auf eine Nutzungsvereinbarung hätte berufen dürfen, um den Fall abzuweisen, da die Vereinbarung im Laufe der Zeit wesentlich geändert worden sei und nicht von allen Kunden akzeptiert worden sei.

Das Bundesberufungsgericht nimmt die Sammelklage gegen Coinbase wegen mutmaßlicher Wertpapierverstöße wieder auf

Federal Appeals Court Revives Class-Action Lawsuit Against Coinbase for Alleged Securities Violations

Bundesberufungsgericht nimmt Sammelklage gegen Coinbase wegen angeblicher Wertpapierverstöße wieder auf

New York, USA - In a significant development, the 2nd U.S. Circuit Court of Appeals has revived a class-action lawsuit filed by Coinbase customers, overturning a lower court ruling that had dismissed their claims. The lawsuit alleges that Coinbase, the largest cryptocurrency exchange in the United States, illegally sold unregistered securities and failed to register as a broker-dealer.

New York, USA – In einer bedeutenden Entwicklung hat das 2. US-Berufungsgericht eine von Coinbase-Kunden eingereichte Sammelklage wiederbelebt und ein Urteil einer niedrigeren Gerichtsbarkeit aufgehoben, das ihre Ansprüche abgewiesen hatte. In der Klage wird behauptet, dass Coinbase, die größte Kryptowährungsbörse in den Vereinigten Staaten, illegal nicht registrierte Wertpapiere verkauft und sich nicht als Broker-Dealer registriert hat.

The appeals court's unanimous 3-0 decision overturned the dismissal order issued by U.S. District Judge Paul Engelmayer in February 2023. Engelmayer had ruled that Coinbase was not liable because it did not hold title to or sell the disputed tokens. However, the appeals court found that the district court had placed undue reliance on a user agreement adopted by Coinbase in December 2021.

Mit der einstimmigen 3:0-Entscheidung des Berufungsgerichts wurde der vom US-Bezirksrichter Paul Engelmayer im Februar 2023 erlassene Entlassungsbeschluss aufgehoben. Engelmayer hatte entschieden, dass Coinbase nicht haftbar sei, weil das Unternehmen weder Eigentumsrechte an den umstrittenen Token besaß noch diese verkaufte. Das Berufungsgericht stellte jedoch fest, dass sich das Bezirksgericht unangemessen auf eine von Coinbase im Dezember 2021 verabschiedete Nutzungsvereinbarung verlassen hatte.

"The district court found that Coinbase was not a seller because the December 2021 user agreement stated that Coinbase did not hold title to or sell the digital assets," the appeals court wrote in its opinion. "However, the district court erred by relying on the December 2021 user agreement without considering the prior user agreements that Coinbase had in place."

„Das Bezirksgericht kam zu dem Schluss, dass Coinbase kein Verkäufer war, da in der Nutzungsvereinbarung vom Dezember 2021 festgelegt wurde, dass Coinbase kein Eigentumsrecht an den digitalen Vermögenswerten hatte oder diese verkaufte“, schrieb das Berufungsgericht in seiner Stellungnahme. „Das Bezirksgericht hat jedoch einen Fehler begangen, indem es sich auf die Nutzungsvereinbarung vom Dezember 2021 verlassen hat, ohne die früheren Nutzungsvereinbarungen von Coinbase zu berücksichtigen.“

The appeals court pointed out that Coinbase had made material changes to its user agreements over time and that the December 2021 version was not determinative of the company's liability. The court also noted that the plaintiffs had alleged that they never agreed to the December 2021 user agreement, rendering it irrelevant in the context of the case.

Das Berufungsgericht wies darauf hin, dass Coinbase im Laufe der Zeit wesentliche Änderungen an seinen Nutzungsvereinbarungen vorgenommen habe und dass die Version vom Dezember 2021 nicht ausschlaggebend für die Haftung des Unternehmens sei. Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Kläger behauptet hatten, sie hätten der Nutzungsvereinbarung vom Dezember 2021 nie zugestimmt, was sie im Kontext des Falles irrelevant machte.

The decision by the appeals court allows the class-action lawsuit to proceed, with the case being remanded back to Judge Engelmayer for further proceedings. The plaintiffs, represented by Jordan Goldstein, have expressed gratitude for the decision and intend to pursue their case against Coinbase and its CEO, Brian Armstrong.

Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts kann die Sammelklage fortgesetzt werden, wobei der Fall zur weiteren Verhandlung an Richter Engelmayer zurückverwiesen wird. Die Kläger, vertreten durch Jordan Goldstein, haben ihre Dankbarkeit für die Entscheidung zum Ausdruck gebracht und beabsichtigen, ihr Verfahren gegen Coinbase und seinen CEO Brian Armstrong fortzusetzen.

Meanwhile, Coinbase's chief legal officer, Paul Grewal, welcomed the dismissal of some claims in the lawsuit, particularly those seeking to rescind customer transactions under the Securities Exchange Act. Grewal emphasized the importance of contracts in the digital asset market and the need for clear rules governing the trading of such assets.

Unterdessen begrüßte Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, die Abweisung einiger Ansprüche in der Klage, insbesondere derjenigen, die auf die Aufhebung von Kundentransaktionen gemäß dem Securities Exchange Act abzielten. Grewal betonte die Bedeutung von Verträgen auf dem Markt für digitale Vermögenswerte und die Notwendigkeit klarer Regeln für den Handel mit solchen Vermögenswerten.

The latest development comes amidst a broader regulatory crackdown on cryptocurrency companies in the United States. Just recently, U.S. District Judge Katherine Polk Failla denied Coinbase's motion to dismiss a separate lawsuit filed by the Securities and Exchange Commission (SEC). The SEC alleged that Coinbase improperly facilitated the trading of unregistered securities in the form of certain tokens.

Die jüngste Entwicklung erfolgt inmitten eines umfassenderen regulatorischen Vorgehens gegen Kryptowährungsunternehmen in den Vereinigten Staaten. Erst kürzlich lehnte die US-Bezirksrichterin Katherine Polk Failla den Antrag von Coinbase ab, eine separate Klage der Securities and Exchange Commission (SEC) abzuweisen. Die SEC behauptete, dass Coinbase den Handel mit nicht registrierten Wertpapieren in Form bestimmter Token unzulässig erleichtert habe.

The revived class-action lawsuit against Coinbase is a significant milestone in the ongoing legal battle over the regulation of cryptocurrencies. The outcome of the case could have far-reaching implications for the cryptocurrency industry and the rights of investors in this emerging market.

Die wiederbelebte Sammelklage gegen Coinbase ist ein bedeutender Meilenstein im laufenden Rechtsstreit um die Regulierung von Kryptowährungen. Der Ausgang des Falles könnte weitreichende Auswirkungen auf die Kryptowährungsbranche und die Rechte der Anleger in diesem aufstrebenden Markt haben.

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