Der Fed-Richter bestätigt die Behauptung der SEC und lehnt den Antrag von Coinbase im Streit um die Klassifizierung von Krypto-Assets ab

Am 27. März lehnte Richterin Katherine Failla den Antrag von Coinbase ab, die Klage der SEC abzuweisen, und hielt die Behauptungen der Agentur bezüglich der nicht registrierten Börsen- und Investmentvertragsverkäufe der Plattform für gültig. Das Gericht wies die Maklerklage ab und stellte klar, dass die Rolle von Coinbase Wallet als Preisvergleichstool keine Maklertätigkeit darstellt. Dieses Urteil schafft Klarheit für DeFi-Entwickler, da es darauf hindeutet, dass ähnliche Lösungen möglicherweise nicht mit dem Vorwurf nicht registrierter Maklertätigkeit konfrontiert werden. Brian Armstrong, CEO von Coinbase, begrüßte die Entscheidung als Sieg für selbstverwahrende Wallets, während das Unternehmen nun die verbleibenden Kosten im Zusammenhang mit nicht registrierten Börsen und nicht registrierten Investmentverträgen angehen muss.

Judge Dismisses Coinbase's Motion to Dismiss SEC Lawsuit, Ruling on Crypto Asset Classification

Richter lehnt Antrag von Coinbase auf Abweisung der SEC-Klage ab, Urteil zur Klassifizierung von Krypto-Assets

On Wednesday, March 27, Judge Katherine Failla of the U.S. District Court for the Southern District of New York delivered a significant ruling in the ongoing lawsuit between the Securities and Exchange Commission (SEC) and Coinbase, Inc., the prominent cryptocurrency exchange. In a closely watched decision, Judge Failla rejected Coinbase's motion to dismiss the SEC's complaint, upholding the agency's claims that Coinbase's staking program and listing of certain cryptocurrencies constitute violations of federal securities laws.

Am Mittwoch, dem 27. März, verkündete Richterin Katherine Failla vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York ein wichtiges Urteil im laufenden Rechtsstreit zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und Coinbase, Inc., der führenden Kryptowährungsbörse. In einer genau beobachteten Entscheidung lehnte Richter Failla den Antrag von Coinbase ab, die Beschwerde der SEC abzuweisen, und bestätigte die Behauptungen der Behörde, dass das Absteckprogramm und die Auflistung bestimmter Kryptowährungen von Coinbase Verstöße gegen Bundeswertpapiergesetze darstellen.

Background of the Lawsuit

Hintergrund der Klage

In July 2022, the SEC filed a complaint against Coinbase, alleging that the company had engaged in offering and selling unregistered securities through its Staking Program and had acted as an unregistered broker-dealer by facilitating cryptocurrency trading through its Coinbase Wallet. The lawsuit focused on eight specific crypto tokens listed on Coinbase's platform, which the SEC argued met the definition of "investment contracts" under the Securities Act of 1933 and should therefore have been registered with the SEC.

Im Juli 2022 reichte die SEC eine Beschwerde gegen Coinbase ein und behauptete, das Unternehmen habe im Rahmen seines Staking-Programms nicht registrierte Wertpapiere angeboten und verkauft und als nicht registrierter Broker-Dealer gehandelt, indem es den Handel mit Kryptowährungen über sein Coinbase Wallet erleichtert habe. Die Klage konzentrierte sich auf acht spezifische Krypto-Token, die auf der Plattform von Coinbase gelistet sind und die nach Ansicht der SEC der Definition von „Investmentverträgen“ gemäß dem Securities Act von 1933 entsprachen und daher bei der SEC hätten registriert werden müssen.

Mixed Reactions to Judge Failla's Ruling

Gemischte Reaktionen auf das Urteil von Richter Failla

The ruling has elicited a wide range of reactions from the cryptocurrency industry and legal experts. Coinbase welcomed Judge Failla's decision to dismiss the SEC's claim that its Coinbase Wallet constitutes an unregistered broker-dealer, stating that the platform merely provides tools and information to users who retain control over their assets. However, Coinbase expressed disappointment with the court's decision to allow the SEC's claims regarding its staking program and the listing of unregistered securities to proceed.

Das Urteil hat in der Kryptowährungsbranche und bei Rechtsexperten vielfältige Reaktionen hervorgerufen. Coinbase begrüßte die Entscheidung von Richter Failla, die Behauptung der SEC zurückzuweisen, dass es sich bei ihrem Coinbase Wallet um einen nicht registrierten Broker-Dealer handele, und erklärte, dass die Plattform lediglich Tools und Informationen für Benutzer bereitstelle, die die Kontrolle über ihre Vermögenswerte behalten. Allerdings äußerte Coinbase seine Enttäuschung über die Entscheidung des Gerichts, den Ansprüchen der SEC bezüglich ihres Absteckprogramms und der Notierung nicht registrierter Wertpapiere stattzugeben.

SEC's Arguments and Judge Failla's Reasoning

Argumente der SEC und Begründung von Richter Failla

The SEC has argued that Coinbase's staking program, which allows users to earn rewards for holding certain cryptocurrencies, falls under the definition of an "investment contract" because it involves the expectation of profits derived from the efforts of others. The agency also contended that Coinbase had acted as an unregistered broker-dealer by facilitating the trading of cryptocurrencies on its platform without registering with the SEC.

Die SEC hat argumentiert, dass das Absteckprogramm von Coinbase, das es Benutzern ermöglicht, Belohnungen für das Halten bestimmter Kryptowährungen zu verdienen, unter die Definition eines „Investmentvertrags“ fällt, da es die Erwartung von Gewinnen aus den Bemühungen anderer beinhaltet. Die Agentur behauptete außerdem, dass Coinbase als nicht registrierter Broker-Dealer gehandelt habe, indem es den Handel mit Kryptowährungen auf seiner Plattform ermöglicht habe, ohne sich bei der SEC zu registrieren.

Judge Failla found that the SEC had demonstrated sufficient evidence to support its claims regarding the staking program and the listing of unregistered securities. The court ruled that the staking rewards offered by Coinbase were similar to dividends paid by traditional securities, and that the company's activities in facilitating the trading of the eight crypto tokens at issue amounted to the solicitation of investments.

Richter Failla kam zu dem Schluss, dass die SEC ausreichende Beweise zur Untermauerung ihrer Behauptungen bezüglich des Absteckprogramms und der Notierung nicht registrierter Wertpapiere vorgelegt hatte. Das Gericht entschied, dass die von Coinbase angebotenen Einsatzprämien den von traditionellen Wertpapieren gezahlten Dividenden ähnelten und dass die Aktivitäten des Unternehmens zur Erleichterung des Handels mit den acht fraglichen Krypto-Tokens einer Anwerbung von Investitionen gleichkamen.

Implications for the Cryptocurrency Industry

Auswirkungen auf die Kryptowährungsbranche

The ruling in the SEC v. Coinbase case is expected to have significant implications for the cryptocurrency industry. It sends a clear message that the SEC will continue to assert its jurisdiction over digital assets that meet the definition of securities under existing law. This could lead to increased regulatory scrutiny of cryptocurrency platforms and the issuance of new digital assets.

Es wird erwartet, dass das Urteil im Fall SEC gegen Coinbase erhebliche Auswirkungen auf die Kryptowährungsbranche haben wird. Es sendet eine klare Botschaft aus, dass die SEC weiterhin ihre Zuständigkeit für digitale Vermögenswerte geltend machen wird, die der Definition von Wertpapieren nach geltendem Recht entsprechen. Dies könnte zu einer verstärkten behördlichen Kontrolle von Kryptowährungsplattformen und der Ausgabe neuer digitaler Vermögenswerte führen.

Coinbase's Next Steps

Die nächsten Schritte von Coinbase

Coinbase has stated that it plans to vigorously defend itself against the remaining SEC claims. The company will likely seek to demonstrate that the crypto assets at issue are not securities under the law and that its staking program does not constitute an investment contract. The outcome of this case is likely to be closely watched by the cryptocurrency industry, as it could set important precedents for the regulation of digital assets.

Coinbase hat erklärt, dass es plant, sich energisch gegen die verbleibenden SEC-Ansprüche zu verteidigen. Das Unternehmen wird wahrscheinlich versuchen nachzuweisen, dass es sich bei den fraglichen Krypto-Assets nicht um Wertpapiere im Sinne des Gesetzes handelt und dass sein Absteckprogramm keinen Investitionsvertrag darstellt. Der Ausgang dieses Falles dürfte von der Kryptowährungsbranche genau beobachtet werden, da er wichtige Präzedenzfälle für die Regulierung digitaler Vermögenswerte schaffen könnte.

Conclusion

Abschluss

Judge Failla's ruling in the SEC v. Coinbase case represents a significant development in the evolving legal landscape of cryptocurrency regulation in the United States. The decision upholds the SEC's authority over digital assets that meet the definition of securities and signals continued regulatory scrutiny of the cryptocurrency industry. Coinbase's response to the remaining claims and the ultimate outcome of the lawsuit will be closely observed as the regulatory framework for cryptocurrencies continues to take shape.

Das Urteil von Richter Failla im Fall SEC gegen Coinbase stellt eine bedeutende Entwicklung in der sich entwickelnden Rechtslandschaft der Kryptowährungsregulierung in den Vereinigten Staaten dar. Die Entscheidung bestätigt die Autorität der SEC über digitale Vermögenswerte, die der Definition von Wertpapieren entsprechen, und signalisiert eine anhaltende behördliche Kontrolle der Kryptowährungsbranche. Die Reaktion von Coinbase auf die verbleibenden Ansprüche und der endgültige Ausgang der Klage werden genau beobachtet, da der Regulierungsrahmen für Kryptowährungen weiterhin Gestalt annimmt.