Das Gericht gibt dem Antrag von Coinbase auf Berufung im SEC-Fall statt

Richterin Katherine Polk Failla vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York hat dem Antrag von Coinbase auf eine einstweilige Berufung stattgegeben

A US District Court Judge has granted Coinbase’s درخواست for an interlocutory appeal in the ongoing SEC case. The approval will now see Coinbase get the verdict from the Second Circuit Court of Appeals on whether digital assets without any post-sale obligations can be classified as investment contracts.

Ein Richter des US-Bezirksgerichts hat Coinbases Antrag auf einstweilige Berufung im laufenden SEC-Fall gewährt. Mit der Genehmigung erhält Coinbase nun das Urteil des Berufungsgerichts des zweiten Bezirks darüber, ob digitale Vermögenswerte ohne Nachverkaufsverpflichtungen als Investitionsverträge eingestuft werden können.

Coinbase filed the brief on April 12, 2024, at the New York Southern District Court, seeking an interlocutory appeal to get clarity on where the Commission should regulate as investment contracts digital assets with no binding post-sale requirements for buyers.

Coinbase reichte den Schriftsatz am 12. April 2024 beim New York Southern District Court ein und beantragte eine einstweilige Berufung, um Klarheit darüber zu bekommen, wo die Kommission digitale Vermögenswerte als Investmentverträge ohne verbindliche Nachverkaufsanforderungen für Käufer regulieren sollte.

The crypto exchange’s legal chief highlighted that the SEC’s legal action against Coinbase and other digital asset firms exceeded the measure of Congressional authority granted the agency, putting US digital asset innovation in a chokehold.

Der Rechtschef der Krypto-Börse betonte, dass die rechtlichen Schritte der SEC gegen Coinbase und andere Unternehmen für digitale Vermögenswerte über das Maß der der Behörde gewährten Befugnisse des Kongresses hinausgingen und die Innovation im Bereich digitaler Vermögenswerte in den USA in den Würgegriff brächten.

Coinbase’s appeal now presents a “controlling question” of law, and the court has also paused all legal proceedings till the resolution of the interlocutory appeal.

Die Berufung von Coinbase stellt nun eine „entscheidende Rechtsfrage“ dar, und das Gericht hat außerdem alle Gerichtsverfahren bis zur Lösung der einstweiligen Berufung ausgesetzt.

The Court found that the Order for an interlocutory appeal “presents a clear and controlling question of law: whether transactions involving crypto-assets of the kind Coinbase intermediates are “investment contracts,” and thus securities, for purposes of the Securities Act.” A controlling question is a principal legal matter in a case that can drastically alter its outcome change its entire trajectory, or lead to a faster resolution.

Das Gericht stellte fest, dass die Anordnung einer einstweiligen Berufung „eine klare und entscheidende Rechtsfrage darstellt: ob Transaktionen mit Krypto-Assets der Art, die Coinbase-Zwischenhändler anbieten, „Investmentverträge“ und damit Wertpapiere im Sinne des Securities Act sind. Eine Kontrollfrage ist eine zentrale Rechtsangelegenheit in einem Fall, die den Ausgang drastisch verändern, den gesamten Verlauf verändern oder zu einer schnelleren Lösung führen kann.

The court also found that the question of “whether transactions involving crypto-assets qualify as “investment contracts,” and therefore “securities” within the Securities Act is a “pure question of law” because the Appellate Court “could decide it “quickly and cleanly” without any need to study the record.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Frage, „ob Transaktionen mit Krypto-Assets als „Investmentverträge“ und damit als „Wertpapiere“ im Sinne des Securities Act gelten, eine „reine Rechtsfrage“ sei, da das Berufungsgericht „schnell und schnell“ darüber entscheiden könne sauber“, ohne dass die Aufzeichnung studiert werden muss.

The court filing, however, does not agree with Coinbase’s efforts to “cast aspersions on the SEC’s approach to digital assets.” But the court does agree that prior conflicting decisions on the application of Howey’s Test to crypto assets do necessitate the Second Circuit’s guidance.

Die Gerichtsakte stimmt jedoch nicht mit den Bemühungen von Coinbase überein, „den Ansatz der SEC in Bezug auf digitale Vermögenswerte zu verunglimpfen“. Das Gericht stimmt jedoch zu, dass frühere widersprüchliche Entscheidungen zur Anwendung des Howey-Tests auf Krypto-Assets die Leitlinien des Second Circuit erfordern.

Moreover, an interlocutory appeal leans more in Coinbase’s favor as it potentially hastens the “ultimate termination of the litigation,” resulting in the clearance of most of the SEC’s claims against Coinbase.

Darüber hinaus fällt eine einstweilige Berufung eher zugunsten von Coinbase aus, da sie möglicherweise die „endgültige Beendigung des Rechtsstreits“ beschleunigt und zur Freigabe der meisten Ansprüche der SEC gegen Coinbase führt.

“Accordingly, the Court finds that the third Section 1292(b) factor is satisfied. And in connection with its certification of the Order for interlocutory appeal, the Court will stay this action pending the resolution of the appeal,” the court filing adds.

„Dementsprechend stellt das Gericht fest, dass der dritte Faktor von Abschnitt 1292(b) erfüllt ist. Und im Zusammenhang mit der Bestätigung der Anordnung zur einstweiligen Berufung wird das Gericht diese Klage bis zur Entscheidung über die Berufung aussetzen“, heißt es in der Gerichtsakte weiter.

While Judge Failla stays the proceedings in action pending the interlocutory appeal resolution, the parties are expected to submit a joint letter to the court on or before Jan. 14 about any major changes in the appeal.

Während Richter Failla das Verfahren bis zur Entscheidung über die einstweilige Berufung aussetzt, wird von den Parteien erwartet, dass sie dem Gericht bis spätestens 14. Januar einen gemeinsamen Brief über etwaige wesentliche Änderungen in der Berufung vorlegen.