Coinbase erringt rechtlichen Sieg: Gericht weist Klagen wegen Wertpapierverstößen ab

Coinbase hat sich in einem bedeutenden Rechtsstreit durchgesetzt. Das US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk entschied, dass die Kryptowährungsbörse bei ihren Sekundärverkäufen von Kryptowährungen nicht gegen die Gesetze des Securities Exchange Act verstoßen habe. Das Gericht wies Vorwürfe zurück, dass Coinbase nicht registrierte Wertpapiere verkauft habe, und fand keine Beweise dafür, dass das Unternehmen das Eigentum an den Wertpapieren übertragen oder Kunden zum persönlichen finanziellen Vorteil geworben habe.

Coinbase Secures Major Legal Victory: Court Dismisses Allegations of Securities Law Violations

Coinbase sichert sich wichtigen juristischen Sieg: Gericht weist Vorwürfe wegen Verstößen gegen Wertpapiergesetze zurück

New York, USA - In a significant legal development, the United States Court of Appeals for the Second Circuit has ruled in favor of Coinbase, the nation's largest cryptocurrency exchange, dismissing allegations that it violated the Securities Exchange Act of 1934. The ruling represents a major win for Coinbase and provides clarity on the legal status of secondary cryptocurrency sales.

New York, USA – In einer wichtigen rechtlichen Entwicklung hat das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den zweiten Gerichtsbezirk zugunsten von Coinbase, der größten Kryptowährungsbörse des Landes, entschieden und Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie gegen den Securities Exchange Act von 1934 verstoßen habe. Das Urteil stellt a dar Dies ist ein großer Gewinn für Coinbase und sorgt für Klarheit über den rechtlichen Status von Sekundärverkäufen von Kryptowährungen.

Origins of the Lawsuit

Ursprünge der Klage

The lawsuit stemmed from allegations filed by three plaintiffs, Louis Oberlander, Christopher Underwood, and Henry Rodriguez, who accused Coinbase of selling unregistered securities between 2019 and 2022. The plaintiffs argued that Coinbase's actions violated the Securities Act of 1933 and the Securities Exchange Act of 1934.

Die Klage ging auf Vorwürfe der drei Kläger Louis Oberlander, Christopher Underwood und Henry Rodriguez zurück, die Coinbase vorwarfen, zwischen 2019 und 2022 nicht registrierte Wertpapiere verkauft zu haben. Die Kläger argumentierten, dass die Handlungen von Coinbase gegen den Securities Act von 1933 und den Securities Exchange Act von verstießen 1934.

Court's Ruling

Gerichtsurteil

After reviewing the evidence, the Second Circuit Court of Appeals concluded that Coinbase did not violate the Securities Exchange Act. The court found that Coinbase did not transfer title of the securities directly to buyers nor did it solicit customers to purchase securities for its own financial gain.

Nach Prüfung der Beweise kam das Berufungsgericht des zweiten Bezirks zu dem Schluss, dass Coinbase nicht gegen das Securities Exchange Act verstoßen hat. Das Gericht stellte fest, dass Coinbase das Eigentum an den Wertpapieren weder direkt an die Käufer übertrug noch Kunden zum Kauf von Wertpapieren zum eigenen finanziellen Vorteil aufforderte.

Furthermore, the court rejected the plaintiffs' argument that Coinbase's revised User Agreement in December 2021 constituted evidence of control over security tokens. The court found that the updated agreement did not contradict earlier complaints and provided no solid basis for claiming that Coinbase held direct title or solicited sales in a manner that violated securities regulations.

Darüber hinaus wies das Gericht das Argument der Kläger zurück, dass die überarbeitete Nutzungsvereinbarung von Coinbase im Dezember 2021 einen Beweis für die Kontrolle über Sicherheitstoken darstelle. Das Gericht stellte fest, dass die aktualisierte Vereinbarung nicht im Widerspruch zu früheren Beschwerden stand und keine solide Grundlage für die Behauptung bot, dass Coinbase direkte Eigentumsrechte innehatte oder Verkäufe auf eine Art und Weise anstrebte, die gegen Wertpapiervorschriften verstieß.

Dismissal of Exchange Act Claims

Abweisung von Exchange Act-Ansprüchen

The court also dismissed the plaintiffs' Exchange Act claims, finding that each token transaction did not constitute a separate contract-breaking party. The court pointed to the Coinbase User Agreement, which it stated did not support the plaintiffs' arguments.

Das Gericht wies auch die Exchange Act-Ansprüche der Kläger zurück und stellte fest, dass jede Token-Transaktion keine separate vertragsbrechende Partei darstelle. Das Gericht verwies auf die Coinbase-Nutzungsvereinbarung, die die Argumente der Kläger nicht stützte.

Partial Remand for State Law Claims

Teilweise Untersuchungshaft wegen staatsrechtlicher Ansprüche

However, the court did remand the case to the district court for further consideration of state law claims. The court held that these claims were not properly dismissed under the Class Action Fairness Act of 2005.

Das Gericht verwies den Fall jedoch zur weiteren Prüfung bundesstaatlicher Ansprüche an das Bezirksgericht zurück. Das Gericht entschied, dass diese Ansprüche nach dem Class Action Fairness Act von 2005 nicht ordnungsgemäß abgewiesen wurden.

Implications for the Cryptocurrency Industry

Auswirkungen auf die Kryptowährungsbranche

The ruling bodes well for the cryptocurrency industry, providing a clearer legal framework for secondary cryptocurrency sales. It suggests that courts may be willing to differentiate between legitimate cryptocurrency exchanges and those engaged in fraudulent or unlawful activities.

Das Urteil ist ein gutes Zeichen für die Kryptowährungsbranche und bietet einen klareren rechtlichen Rahmen für den Verkauf von Sekundär-Kryptowährungen. Dies deutet darauf hin, dass Gerichte möglicherweise bereit sind, zwischen legitimen Kryptowährungsbörsen und solchen, die an betrügerischen oder rechtswidrigen Aktivitäten beteiligt sind, zu unterscheiden.

Coinbase's Response

Antwort von Coinbase

Coinbase welcomed the court's decision, stating that it "affirms our longstanding belief that we are not violating any securities laws." The company expressed confidence that it will prevail on the remaining state law claims.

Coinbase begrüßte die Entscheidung des Gerichts und erklärte, dass sie „unsere langjährige Überzeugung bestätigt, dass wir keine Wertpapiergesetze verletzen.“ Das Unternehmen zeigte sich zuversichtlich, dass es die verbleibenden bundesstaatlichen Klagen obsiegen wird.

Conclusion

Abschluss

The Second Circuit Court of Appeals' ruling is a significant legal victory for Coinbase and provides much-needed clarity on the legal status of secondary cryptocurrency sales. The ruling affirms Coinbase's compliance with federal securities laws and sets a precedent for the cryptocurrency industry as a whole.

Das Urteil des Second Circuit Court of Appeals ist ein bedeutender rechtlicher Sieg für Coinbase und bietet dringend benötigte Klarheit über den rechtlichen Status von Sekundärverkäufen von Kryptowährungen. Das Urteil bestätigt die Einhaltung der Bundeswertpapiergesetze durch Coinbase und stellt einen Präzedenzfall für die Kryptowährungsbranche insgesamt dar.