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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Chinas unklarer Krypto-Rechtsstatus: Eine virtuelle Ware mit „Eigentumsmerkmalen“, urteilt das Gericht in Shanghai
Nov 21, 2024 at 05:04 am
Ein Richter am Volksgericht des Bezirks Songjiang in Shanghai, China, hat auf dem WeChat-Konto des Gerichts einen Artikel über die Rechtmäßigkeit der Ausgabe virtueller Währungen in China veröffentlicht.
A judge in China has given her opinion on the legality of cryptocurrency in the country, in an article about a business dispute over the failure to produce a white paper for a virtual currency.
Eine Richterin in China hat in einem Artikel über einen Geschäftsstreit wegen der versäumten Erstellung eines Weißbuchs für eine virtuelle Währung ihre Meinung zur Legalität von Kryptowährungen im Land geäußert.
The judge’s comments shed light on crypto’s murky legal status in China, where ownership of digital assets is not banned but exchanges were ordered to close down in 2017.
Die Kommentare des Richters werfen Licht auf den unklaren rechtlichen Status von Kryptowährungen in China, wo der Besitz digitaler Vermögenswerte nicht verboten ist, Börsen jedoch 2017 zur Schließung verurteilt wurden.
The agricultural development company signed a “Blockchain Incubation Agreement” with the investment management company in 2017. The agricultural company paid 300,000 yuan (about $44,400 at the time) for the investment company to produce a white paper as the basis for the issuance of a cryptocurrency.
Das landwirtschaftliche Entwicklungsunternehmen unterzeichnete 2017 eine „Blockchain-Inkubationsvereinbarung“ mit der Investmentverwaltungsgesellschaft. Das landwirtschaftliche Unternehmen zahlte 300.000 Yuan (damals etwa 44.400 US-Dollar) dafür, dass die Investmentgesellschaft ein Whitepaper als Grundlage für die Ausgabe einer Kryptowährung erstellte .
However, a year later, no token had been produced, and the investment company said the agricultural company needed to develop an app before the token could be issued. The agricultural company instead applied to the court to recover the money it had paid.
Ein Jahr später war jedoch kein Token hergestellt worden und die Investmentgesellschaft sagte, das Agrarunternehmen müsse eine App entwickeln, bevor der Token ausgegeben werden könne. Stattdessen beantragte das Agrarunternehmen beim Gericht die Rückforderung des gezahlten Geldes.
The court ruled that the companies’ agreement envisioned illegal activities, for which both parties bore responsibility. It ordered the investment company to return 250,000 yuan.
Das Gericht entschied, dass die Vereinbarung der Unternehmen illegale Aktivitäten vorsah, für die beide Parteien die Verantwortung trugen. Es forderte die Investmentgesellschaft zur Rückgabe von 250.000 Yuan auf.
The judge, Sun Jie, wrote that virtual currency does not have the status of fiat currency, but is instead a virtual commodity with “property attributes.” She stated:
Der Richter Sun Jie schrieb, dass virtuelle Währungen nicht den Status einer Fiat-Währung hätten, sondern eine virtuelle Ware mit „Eigenschaftsmerkmalen“ seien. Sie erklärte:
“Virtual currency, as a specific virtual commodity, is not protected by the state. Individuals and enterprises, by blindly participating in virtual currency transactions, will not have the complete protection of the law.”
„Virtuelle Währung ist als spezifisches virtuelles Gut nicht vom Staat geschützt. Einzelpersonen und Unternehmen werden durch die blinde Teilnahme an virtuellen Währungstransaktionen nicht den vollständigen Schutz des Gesetzes genießen.“
The article also reproduces Article 153 of the Civil Code of the People’s Republic of China, as it is the relevant legislation to the case.
Der Artikel gibt auch Artikel 153 des Zivilgesetzbuchs der Volksrepublik China wieder, da es sich um die für den Fall relevante Gesetzgebung handelt.
China’s central bank and 10 government agencies joined forces in 2021 to tighten control over transactions with virtual currencies.
Chinas Zentralbank und zehn Regierungsbehörden schlossen sich 2021 zusammen, um die Kontrolle über Transaktionen mit virtuellen Währungen zu verschärfen.
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