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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Berufungsgericht: Die SEC muss besser erklären, warum sie den Antrag von Coinbase auf Regulierung von Krypto-Assets abgelehnt hat
Jan 15, 2025 at 01:45 am
Ein Bundesberufungsgericht sagt, dass die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission besser erklären muss, warum sie einen Antrag von Coinbase abgelehnt hat, Vorschriften für den boomenden Krypto-Asset-Sektor zu entwickeln
A federal appeals court on Monday said the U.S. Securities and Exchange Commission must better explain why it turned down a request from Coinbase Inc to develop regulations to cover the booming crypto asset sector, although the judges stopped short of reversing the agency’s decision.
Ein Bundesberufungsgericht sagte am Montag, die US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission) müsse besser erklären, warum sie einen Antrag von Coinbase Inc. abgelehnt habe, Vorschriften für den boomenden Krypto-Asset-Sektor zu entwickeln, obwohl die Richter die Entscheidung der Behörde nicht rückgängig gemacht hätten.
The 3-0 ruling issued by the 3rd U.S. Circuit Court of Appeals was a partial win for Coinbase, which went to court after the SEC denied its July 2022 request that the agency make clear how securities laws apply to assets such as cryptocurrencies and tokens.
Das 3:0-Urteil des 3. US-Berufungsgerichts war ein Teilsieg für Coinbase, das vor Gericht ging, nachdem die SEC ihren Antrag vom Juli 2022 abgelehnt hatte, die Behörde solle klarstellen, wie Wertpapiergesetze für Vermögenswerte wie Kryptowährungen und Token gelten.
Coinbase has argued that the SEC has been applying existing securities laws to digital assets, prompting a need for wide-ranging rules.
Coinbase hat argumentiert, dass die SEC bestehende Wertpapiergesetze auf digitale Vermögenswerte anwendet, was die Notwendigkeit weitreichender Regeln erfordert.
Asked for comment, a Coinbase spokeswoman pointed out a post on X by Paul Grewal, the company’s chief legal officer, that said they “appreciate the court’s careful consideration.” Messages seeking comment were left for the SEC.
Als sie um einen Kommentar gebeten wurde, verwies eine Coinbase-Sprecherin auf einen Beitrag von Paul Grewal, dem Chief Legal Officer des Unternehmens, auf X, in dem es hieß, man „schätze die sorgfältige Prüfung des Gerichts.“ Der SEC wurden Nachrichten mit der Bitte um Kommentare hinterlassen.
A June 2023 enforcement action remains pending by the SEC against Coinbase Inc, alleging its trading platform for digital assets operates as an unregistered broker, exchange and clearing agency.
Im Juni 2023 steht noch eine Durchsetzungsklage der SEC gegen Coinbase Inc. an, in der behauptet wird, dass die Handelsplattform für digitale Vermögenswerte als nicht registrierter Broker, Börse und Clearingstelle operiere.
The SEC has said its crypto regulations may change based on “numerous undertakings” it is currently pursuing and that developing new rules would take it away from other duties, the court said.
Die SEC hat erklärt, dass sich ihre Kryptovorschriften aufgrund „zahlreicher Vorhaben“, die sie derzeit verfolgt, ändern könnten und dass die Entwicklung neuer Regeln sie von anderen Aufgaben entbinden würde, so das Gericht.
“A single sentence disagreeing with the main concerns of a rulemaking petition is conclusory and does not provide us with any assurance that the SEC considered Coinbase’s workability objections, nor does it explain how it accounted for them,” wrote Judge Thomas L. Ambro.
„Ein einziger Satz, in dem die Hauptanliegen einer Petition zur Festlegung von Vorschriften nicht berücksichtigt werden, ist schlüssig und gibt uns keine Sicherheit, dass die SEC die Einwände gegen die Durchführbarkeit von Coinbase berücksichtigt hat, noch erklärt er, wie sie diese berücksichtigt hat“, schrieb Richter Thomas L. Ambro.
Ambro said the agency has taken a general position that some digital assets may qualify as securities and has said it might directly address the issues raised by Coinbase through some future rulemaking process.
Ambro sagte, die Agentur vertrete den allgemeinen Standpunkt, dass einige digitale Vermögenswerte als Wertpapiere gelten könnten, und sagte, sie könne die von Coinbase aufgeworfenen Probleme im Rahmen eines künftigen Regelsetzungsprozesses direkt angehen.
“It has said that it believes the existing securities-law framework is not unworkable for digital assets, but we have no basis in the record for determining why it believes that or how it arrived at that conclusion,” Ambro wrote. “This explanation is not ‘slim’ — it is ‘vacuous.’”
„Es hat erklärt, dass es glaubt, dass der bestehende Rahmen des Wertpapierrechts für digitale Vermögenswerte nicht unbrauchbar ist, aber wir haben in den Unterlagen keine Grundlage dafür, warum es das glaubt oder wie es zu dieser Schlussfolgerung gelangt ist“, schrieb Ambro. „Diese Erklärung ist nicht ‚dünn‘ – sie ist ‚völlig‘.“
The court said the SEC must provide a more complete explanation for an “insufficiently reasoned” decision but the judges did not order it to undertake the process of making new rules.
Das Gericht sagte, die SEC müsse eine umfassendere Erklärung für eine „unzureichend begründete“ Entscheidung abgeben, die Richter hätten ihr jedoch nicht angeordnet, den Prozess der Ausarbeitung neuer Regeln in Angriff zu nehmen.
“The SEC repeatedly sues crypto companies for not complying with the law, yet it will not tell them how to comply,” Judge Stephanos Bibas wrote in a concurrence. “That caginess creates a serious constitutional problem; due process guarantees fair notice.”
„Die SEC verklagt Kryptowährungsunternehmen wiederholt wegen Nichteinhaltung des Gesetzes, sagt ihnen jedoch nicht, wie sie sich daran halten sollen“, schrieb Richter Stephanos Bibas in einer Übereinstimmung. „Diese Zurückhaltung schafft ein ernstes Verfassungsproblem; Ein ordnungsgemäßes Verfahren garantiert eine faire Benachrichtigung.“
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