Trump unterzeichnet Executive Order zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Präsidenten zur Ausarbeitung eines Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte

Mit der Durchführungsverordnung mit dem Titel „Strengthening American Leadership in Digital Financial Technology“ wird außerdem eine Arbeitsgruppe des Präsidenten eingerichtet, die einen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen und Stablecoins entwerfen soll.

Former President Donald Trump signed an executive order on March 10 to establish a presidential working group that will draft a regulatory framework for digital assets like cryptocurrencies and stablecoins. The order also bans the Federal Reserve from issuing a central bank digital currency (CBDC).

Der frühere Präsident Donald Trump unterzeichnete am 10. März eine Durchführungsverordnung zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Präsidenten, die einen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen und Stablecoins entwerfen soll. Die Anordnung verbietet der Federal Reserve außerdem die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC).

The working group will be chaired by David Sacks, who Trump has dubbed his “AI and crypto czar.” It will include the treasury secretary, attorney general, and chairs of the Securities and Exchange Commission (SEC) and Commodity Futures Trading Commission (CFTC).

Den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt David Sacks, den Trump als seinen „KI- und Krypto-Zaren“ bezeichnet hat. Zu ihr gehören der Finanzminister, der Generalstaatsanwalt sowie die Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC).

Its mandate includes evaluating the creation of a national digital assets stockpile and addressing market oversight, consumer protection, and risk management for digital assets.

Zu seinen Aufgaben gehört es, die Schaffung eines nationalen Vorrats an digitalen Vermögenswerten zu bewerten und sich mit der Marktaufsicht, dem Verbraucherschutz und dem Risikomanagement für digitale Vermögenswerte zu befassen.

The stockpile is expected to include Bitcoin, with the U.S. government already holding over 198,000 Bitcoin valued at more than $20 billion from enforcement actions.

Es wird erwartet, dass der Vorrat auch Bitcoin umfasst, wobei die US-Regierung aufgrund von Durchsetzungsmaßnahmen bereits über 198.000 Bitcoin im Wert von mehr als 20 Milliarden US-Dollar besitzt.

At the Bitcoin 2024 Conference, Trump pledged to establish a strategic Bitcoin reserve, repurposing seized assets for national use. This aligns with a proposal by Senator Cynthia Lummis, who introduced a bill to acquire 200,000 Bitcoin annually over five years to build a million-Bitcoin reserve. However, Lummis’s legislation must pass Congress before reaching Trump’s desk.

Auf der Bitcoin-Konferenz 2024 versprach Trump, eine strategische Bitcoin-Reserve einzurichten und beschlagnahmte Vermögenswerte für den nationalen Gebrauch umzuwidmen. Dies steht im Einklang mit einem Vorschlag von Senatorin Cynthia Lummis, die einen Gesetzentwurf zum Erwerb von jährlich 200.000 Bitcoin über einen Zeitraum von fünf Jahren eingebracht hat, um eine Millionen-Bitcoin-Reserve aufzubauen. Allerdings muss Lummis‘ Gesetzgebung erst den Kongress passieren, bevor sie Trumps Schreibtisch erreicht.

The order also revokes a 2022 executive action by former President Joe Biden, which called for a framework to explore digital asset regulation, including the potential development of CBDCs.

Die Anordnung widerruft auch eine Exekutivmaßnahme des ehemaligen Präsidenten Joe Biden aus dem Jahr 2022, in der ein Rahmen zur Erforschung der Regulierung digitaler Vermögenswerte, einschließlich der möglichen Entwicklung von CBDCs, gefordert wurde.

Trump’s ban fulfills his campaign promises to the cryptocurrency industry, where he vowed to oppose CBDCs and support Bitcoin. He also recently granted a full pardon to Silk Road founder Ross Ulbricht, another commitment from his campaign.

Trumps Verbot erfüllt seine Wahlversprechen gegenüber der Kryptowährungsbranche, in denen er versprach, CBDCs abzulehnen und Bitcoin zu unterstützen. Außerdem gewährte er kürzlich dem Gründer von Silk Road, Ross Ulbricht, eine vollständige Begnadigung, eine weitere Zusage aus seinem Wahlkampf.

During a televised announcement, Trump reiterated his stance on making the U.S. a global leader in digital financial innovation. He also hinted at other crypto-related initiatives, such as ensuring Bitcoin is “Made in the USA,” though no further details have been provided on this promise.

Während einer Fernsehankündigung bekräftigte Trump seine Haltung, die USA zu einem weltweit führenden Anbieter digitaler Finanzinnovationen zu machen. Er wies auch auf andere kryptobezogene Initiativen hin, beispielsweise darauf, sicherzustellen, dass Bitcoin „Made in the USA“ ist, obwohl zu diesem Versprechen keine weiteren Einzelheiten bekannt gegeben wurden.

While the executive order takes a firm stance on digital currencies, it raises questions about the president's authority to enact such sweeping measures. Courts have previously challenged Trump’s executive actions, such as his attempt to revoke birthright citizenship. As the working group begins its task and legislative discussions progress, the long-term impact of this policy remains to be seen.

Während die Durchführungsverordnung eine klare Haltung zu digitalen Währungen einnimmt, wirft sie Fragen hinsichtlich der Befugnis des Präsidenten auf, derart weitreichende Maßnahmen zu ergreifen. Gerichte haben bereits früher Trumps exekutive Maßnahmen angefochten, beispielsweise seinen Versuch, ihm das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Während die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnimmt und die Gesetzgebungsdiskussionen voranschreiten, bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen diese Politik haben wird.