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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Das Parlament wird heute über den Premierminister und die Zusammensetzung der Regierung abstimmen
Jul 03, 2024 at 11:20 am
Präsident Rumen Radev und Vizepräsidentin Iliana Yotova werden an der Sitzung der Nationalversammlung teilnehmen.
The parliament will vote for the prime minister and the composition of the government at 1:00 p.m. today, BNT reported. President Rumen Radev and Vice President Iliana Yotova will attend the session of the National Assembly.
Das Parlament wird heute um 13:00 Uhr über den Premierminister und die Zusammensetzung der Regierung stimmen, berichtete BNT. Präsident Rumen Radev und Vizepräsidentin Iliana Yotova werden an der Sitzung der Nationalversammlung teilnehmen.
The agenda of the parliament includes the election of the Prime Minister, the adoption of the structure and election of the composition of the Council of Ministers of the Republic of Bulgaria.
Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen die Wahl des Premierministers, die Annahme der Struktur und die Wahl der Zusammensetzung des Ministerrats der Republik Bulgarien.
Hours before the proposals of the GERB-SDS cabinet headed by the broadcast prime minister Rosen Zhelyazkov will be voted on or rejected, support for him remains unclear. GERB-SDS call for significant support from PP-DB, but they refuse. The second political force DPS has not commented at all on the cabinet announced on Monday. The positions of "Revival", "There is such a people" and BSP are not to support the first term.
Wenige Stunden bevor über die Vorschläge des GERB-SDS-Kabinetts unter Leitung des Rundfunk-Premierministers Rosen Zhelyazkov abgestimmt oder diese abgelehnt werden, bleibt die Unterstützung für ihn unklar. GERB-SDS fordert erhebliche Unterstützung von PP-DB, diese lehnt jedoch ab. Die zweite politische Kraft DPS äußerte sich überhaupt nicht zu der am Montag angekündigten Kabinettssitzung. Die Positionen „Revival“, „Es gibt so ein Volk“ und BSP unterstützen die erste Amtszeit nicht.
New elections are not a solution and PP-DB can support the GERB-SDS government for policies, commented Denitsa Sacheva, nominated for social minister. According to her, several deputies are needed:
Neuwahlen seien keine Lösung und PP-DB könne die GERB-SDS-Regierung in ihrer Politik unterstützen, kommentierte Denitsa Sacheva, die für das Amt des Sozialministers nominiert wurde. Ihrer Meinung nach werden mehrere Stellvertreter benötigt:
"They can give token support and a minority government, you know it depends entirely on the parliament. - What does token support mean? This means a number of votes that could be in support of this government with clear conditions that only these policies will be voted in the National Assembly."
„Sie können symbolische Unterstützung und eine Minderheitsregierung geben, Sie wissen, dass das völlig vom Parlament abhängt. – Was bedeutet symbolische Unterstützung? in der Nationalversammlung abgestimmt.“
GERB confirmed that they are ready for changes in the proposed cabinet.
GERB bestätigte, dass es zu Änderungen im vorgeschlagenen Kabinett bereit sei.
"Changes are always possible, but such changes can be discussed when a political party decides to declare concrete political support, of course such changes can happen formally even in a plenary hall%, Sacheva said .
„Änderungen sind immer möglich, aber solche Änderungen können besprochen werden, wenn eine politische Partei beschließt, konkrete politische Unterstützung zu bekunden. Natürlich können solche Änderungen formell sogar im Plenarsaal erfolgen“, sagte Sacheva.
After a meeting of the PP-DB parliamentary group, they refused to give support and confirmed that they will be a strong opposition.
Nach einer Sitzung der PP-DB-Fraktion verweigerten sie ihre Unterstützung und bestätigten, dass sie eine starke Opposition sein würden.
"First, there is no change in our position, but what we see is that there is no natural support for this government. Realistically, whether this government will happen or not depends on whether tonight Borisov and Peevski will be able to buy enough votes from other parliamentary groups. This is the truth, and for me it would be a shame if the next Bulgarian government was based on a bought vote in the parliament", said Kiril Petkov - co-chairman of PP-DB.
„Erstens ändert sich unsere Position nicht, aber wir sehen, dass es keine natürliche Unterstützung für diese Regierung gibt. Realistisch gesehen hängt die Frage, ob es diese Regierung geben wird oder nicht, davon ab, ob Borisov und Peevski heute Abend genügend Stimmen kaufen können.“ „Das ist die Wahrheit, und für mich wäre es eine Schande, wenn die nächste bulgarische Regierung auf einer gekauften Abstimmung im Parlament basieren würde“, sagte Kiril Petkov – Co-Vorsitzender der PP-DB.
And the BSP did not change their position from the previous days.
Und die BSP hat ihre Position gegenüber den Vortagen nicht geändert.
"Yes. The group is categorically united. Our decision is extremely clear that we cannot support the first mandate of the GERB political party. Of course, I wish them success, they are the first in these elections, but in any case, the differences between us and GERB are very serious. We are for a social policy, for clarity in the governance of the state, not for backroom deals," said Borislav Gutsanov - chairman of the PG of the "BSP for Bulgaria":
„Ja. Die Gruppe ist sich kategorisch einig. Unsere Entscheidung ist äußerst klar, dass wir das erste Mandat der politischen Partei GERB nicht unterstützen können. Natürlich wünsche ich ihnen viel Erfolg, sie sind die Ersten bei diesen Wahlen, aber auf jeden Fall die Differenzen „Die Beziehungen zwischen uns und der GERB sind sehr ernst. Wir sind für eine Sozialpolitik, für Klarheit in der Regierungsführung, nicht für Hinterzimmerdeals“, sagte Borislav Gutsanov – Vorsitzender der PG der „BSP für Bulgarien“.
On "Positano" 20 are ready for talks with everyone for the third term.
Auf „Positano“ sind 20 für Gespräche mit allen für die dritte Amtszeit bereit.
"If it comes to handing over a third mandate, regardless of which party, we will gather the National Assembly of the BSP. This is the body that can make decisions. Our vision, you know, has always been for a government of national salvation," added Gutsanov.
„Wenn es um die Übergabe eines dritten Mandats geht, werden wir, unabhängig von der Partei, die Nationalversammlung der BSP einberufen. Das ist das Gremium, das Entscheidungen treffen kann. Unsere Vision war, wie Sie wissen, schon immer eine Regierung der nationalen Rettung.“ „, fügte Gutsanov hinzu.
From "Revival" and "There is such a people" yesterday they did not comment. Their stated positions so far are not to support the cabinet of GERB-SDS.
Zu „Revival“ und „Es gibt so ein Volk“ äußerten sie sich gestern nicht. Ihre bislang erklärte Position besteht nicht darin, das Kabinett von GERB-SDS zu unterstützen.
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