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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Der Krypto-Unternehmer Michael Lewellen verklagt US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland, um bevorstehendes Projekt vor Strafverfolgung zu schützen
Jan 17, 2025 at 06:03 am
In der Klage des Blockchain-Unternehmers Michael Lewellen wird behauptet, dass die strafrechtliche Verfolgung von Softwareentwicklern, die Kryptowährungssoftware ohne Verwahrung veröffentlichen, durch das Justizministerium (DOJ) verfassungswidrig sei.
A member of the crypto think tank Coin Center has filed a lawsuit against U.S. Attorney General Merrick Garland, seeking a court order to prevent the Department of Justice (DOJ) from prosecuting his upcoming crypto project for violating money transmitting laws.
Ein Mitglied der Krypto-Denkfabrik Coin Center hat eine Klage gegen US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland eingereicht und beantragt eine gerichtliche Anordnung, um zu verhindern, dass das Justizministerium (DOJ) sein bevorstehendes Krypto-Projekt wegen Verstoßes gegen Gesetze zur Geldübertragung strafrechtlich verfolgt.
The lawsuit, filed by blockchain entrepreneur Michael Lewellen on Thursday, alleges that the DOJ's criminal prosecution of software developers who publish noncustodial cryptocurrency software — including the ongoing prosecutions of Tornado Cash developer Roman Storm and Samourai Wallet co-founder Keonne Rodriguez — is unconstitutional and violates the First and Fifth Amendments.
In der am Donnerstag vom Blockchain-Unternehmer Michael Lewellen eingereichten Klage wird behauptet, dass die strafrechtliche Verfolgung von Softwareentwicklern, die Kryptowährungssoftware ohne Verwahrung veröffentlichen, durch das DOJ – einschließlich der laufenden Strafverfolgung des Tornado Cash-Entwicklers Roman Storm und des Mitbegründers von Samourai Wallet, Keonne Rodriguez – verfassungswidrig ist und gegen die Verfassung verstößt der erste und der fünfte Verfassungszusatz.
Lewellen's lawsuit comes amid growing concerns over government persecution of crypto privacy software developers, both in the U.S. and abroad. Storm, the developer of Tornado Cash, faces up to 45 years in prison if convicted on all counts related to his work with the crypto mixing service. Rodriguez, on the other hand, faces a maximum sentence of 25 years for creating Samourai Wallet. Both men have pleaded not guilty and are set to go on trial this year.
Lewellens Klage erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die staatliche Verfolgung von Entwicklern von Krypto-Datenschutzsoftware sowohl in den USA als auch im Ausland. Storm, dem Entwickler von Tornado Cash, drohen bis zu 45 Jahre Gefängnis, wenn er in allen Anklagepunkten im Zusammenhang mit seiner Arbeit für den Krypto-Mischdienst verurteilt wird. Rodriguez hingegen muss mit einer Höchststrafe von 25 Jahren rechnen, weil er das Samourai Wallet erstellt hat. Beide Männer haben sich auf nicht schuldig bekannt und sollen sich dieses Jahr vor Gericht verantworten.
In the absence of a clear regulatory and legal framework for cryptocurrencies, preemptive lawsuits like Lewellen's are becoming increasingly common. Last year, two NFT artists filed a lawsuit against the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), seeking a similar declaratory judgment to protect them from civil penalties from the SEC.
Da es keinen klaren regulatorischen und rechtlichen Rahmen für Kryptowährungen gibt, kommt es immer häufiger zu Präventivklagen wie der von Lewellen. Im vergangenen Jahr reichten zwei NFT-Künstler eine Klage gegen die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) ein und forderten ein ähnliches Feststellungsurteil, um sie vor zivilrechtlichen Sanktionen der SEC zu schützen.
Through his lawsuit, Lewellen is attempting to avoid the fate of Rodriguez and Storm. His upcoming project, called Pharos, is essentially a crypto-based Kickstarter. Built on Ethereum, his crowdfunding platform will use a type of smart contract, called an "assurance contract," to ensure that donors will automatically get their money back if the project is not fully funded. The project will also have privacy features that prevent a project's donors from being publicly identifiable.
Mit seiner Klage versucht Lewellen, das Schicksal von Rodriguez und Storm zu vermeiden. Sein bevorstehendes Projekt namens Pharos ist im Wesentlichen ein kryptobasierter Kickstarter. Seine auf Ethereum basierende Crowdfunding-Plattform wird eine Art intelligenten Vertrag, einen sogenannten „Assurance-Vertrag“, verwenden, um sicherzustellen, dass Spender ihr Geld automatisch zurückerhalten, wenn das Projekt nicht vollständig finanziert ist. Das Projekt wird außerdem über Datenschutzfunktionen verfügen, die verhindern, dass die Spender eines Projekts öffentlich identifizierbar sind.
As the creator and publisher of the Pharos software, Lewellen will only receive a predetermined fee from projects that are successful. According to his lawsuit, "he will never have control over the cryptocurrency that goes through Pharos."
Als Schöpfer und Herausgeber der Pharos-Software erhält Lewellen nur eine im Voraus festgelegte Vergütung für erfolgreiche Projekte. In seiner Klage heißt es: „Er wird niemals die Kontrolle über die Kryptowährung haben, die über Pharos läuft.“
Garland, who was appointed by President Joe Biden, is set to leave the DOJ soon. Incoming President Donald Trump's pick to replace Garland as Attorney General, former Florida Attorney General Pam Bondi, is currently undergoing nomination hearings. Garland's successor will be automatically substituted as the named defendant in the lawsuit upon his departure from the DOJ.
Garland, der von Präsident Joe Biden ernannt wurde, wird das DOJ bald verlassen. Über die Wahl des künftigen Präsidenten Donald Trump als Nachfolgerin von Garland als Generalstaatsanwältin, der ehemaligen Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, werden derzeit Nominierungsanhörungen durchgeführt. Garlands Nachfolger wird bei seinem Ausscheiden aus dem DOJ automatisch als namentlich genannter Beklagter in der Klage vertreten.
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