Blockchain Association und Cryptocurrency Freedom Alliance reichen Klage gegen SEC wegen der Definition von „Händler“ ein

Die Blockchain Association und die Crypto Freedom Alliance of Texas haben rechtliche Schritte gegen die SEC eingeleitet und ihre neue Regelung angefochten, die den Begriff „Händler“ von Wertpapieren neu definiert. Sie argumentieren, dass die SEC ihre Befugnisse überschritten habe, indem sie die Regel ohne angemessene Transparenz und Verfahren verabschiedet habe und damit gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen habe. Laut Kristin Smith, CEO der Blockchain Association, ist die Regelung Teil des „Anti-Digital-Asset-Kreuzzugs“ der SEC und droht US-Unternehmen zu schaden und Innovationen zu unterdrücken.

Blockchain Association and Crypto Freedom Alliance Sue SEC over Dealer Rule

Blockchain Association und Crypto Freedom Alliance verklagen SEC wegen Dealer Rule

In a landmark lawsuit filed on April 23, the Blockchain Association and the Crypto Freedom Alliance of Texas have initiated legal proceedings against the United States Securities and Exchange Commission (SEC). The suit alleges that the SEC has exceeded its authority by enacting a rule that redefines the criteria for determining what constitutes a "dealer" of securities, a move that the plaintiffs argue is both "arbitrary and capricious" and in violation of the Administrative Procedure Act (APA).

In einer bahnbrechenden Klage, die am 23. April eingereicht wurde, haben die Blockchain Association und die Crypto Freedom Alliance of Texas ein Gerichtsverfahren gegen die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) eingeleitet. In der Klage wird behauptet, dass die SEC ihre Befugnisse überschritten hat, indem sie eine Regelung erlassen hat, die die Kriterien zur Bestimmung dessen, was ein „Händler“ von Wertpapieren ist, neu definiert. Die Kläger behaupten, dieser Schritt sei sowohl „willkürlich als auch willkürlich“ und verstoße gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (APA).

According to the complaint, the SEC's Dealer Rule represents an unwarranted expansion of its regulatory authority beyond the parameters established by Congress. The plaintiffs contend that the rule's redefinition of "dealer" was not supported by adequate evidence or analysis and was adopted without proper notice and comment, depriving industry participants of the opportunity to provide meaningful input.

Der Beschwerde zufolge stellt die Dealer Rule der SEC eine ungerechtfertigte Ausweitung ihrer Regulierungsbefugnisse dar, die über die vom Kongress festgelegten Parameter hinausgeht. Die Kläger machen geltend, dass die Neudefinition des Begriffs „Händler“ in der Regel nicht durch ausreichende Beweise oder Analysen gestützt wurde und ohne angemessene Ankündigung und Stellungnahme übernommen wurde, wodurch den Branchenteilnehmern die Möglichkeit genommen wurde, sinnvolle Beiträge zu leisten.

Kristin Smith, CEO of the Blockchain Association, has condemned the rule as the latest instance of the SEC's "blatant attempts to unlawfully regulate outside its authority." She asserts that the rule "skirts legal obligations" and threatens to drive U.S. companies offshore while stifling innovation within the domestic cryptocurrency sector.

Kristin Smith, CEO der Blockchain Association, hat die Regel als jüngstes Beispiel der „eklatanten Versuche der SEC, rechtswidrig außerhalb ihrer Befugnisse zu regulieren“ verurteilt. Sie behauptet, dass die Regel „rechtliche Verpflichtungen umgeht“ und droht, US-Unternehmen ins Ausland zu treiben und gleichzeitig Innovationen im inländischen Kryptowährungssektor zu unterdrücken.

The lawsuit specifically seeks to invalidate the SEC's Dealer Rule on the grounds that the agency's violations of the APA have prevented industry participants from operating under clear and transparent rules. The plaintiffs argue that the rule's flawed rulemaking process has created uncertainty and confusion within the crypto industry, hampering its ability to flourish and contribute to the U.S. economy.

Die Klage zielt insbesondere darauf ab, die Dealer Rule der SEC mit der Begründung außer Kraft zu setzen, dass die Verstöße der Agentur gegen die APA die Branchenteilnehmer daran gehindert haben, nach klaren und transparenten Regeln zu agieren. Die Kläger argumentieren, dass der fehlerhafte Regelsetzungsprozess der Regel zu Unsicherheit und Verwirrung innerhalb der Kryptoindustrie geführt und ihre Fähigkeit beeinträchtigt habe, zu florieren und einen Beitrag zur US-Wirtschaft zu leisten.

The lawsuit highlights the ongoing tensions between the SEC and the burgeoning cryptocurrency industry. The SEC has been criticized for its perceived heavy-handed approach to regulating digital assets, which some believe has hindered the development of the sector in the United States. The Blockchain Association and the Crypto Freedom Alliance are seeking to challenge this approach through legal action, arguing that the SEC's overreach is stifling innovation and undermining the growth of a promising industry.

Die Klage verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen der SEC und der aufstrebenden Kryptowährungsbranche. Die SEC wurde für ihren als hartnäckig empfundenen Ansatz bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte kritisiert, der nach Ansicht einiger die Entwicklung des Sektors in den Vereinigten Staaten behindert hat. Die Blockchain Association und die Crypto Freedom Alliance versuchen, diesen Ansatz durch rechtliche Schritte in Frage zu stellen, und argumentieren, dass die übermäßige Reichweite der SEC Innovationen erstickt und das Wachstum einer vielversprechenden Branche untergräbt.

The outcome of the lawsuit will have significant implications for the future of cryptocurrency regulation in the United States. If the plaintiffs prevail, it could limit the SEC's authority to define "dealer" and impede its ability to regulate certain aspects of the crypto market. Conversely, a victory for the SEC would further entrench its role as the primary regulator of digital assets, potentially giving it greater oversight over the industry's operations.

Der Ausgang der Klage wird erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Kryptowährungsregulierung in den Vereinigten Staaten haben. Sollten sich die Kläger durchsetzen, könnte dies die Befugnisse der SEC, „Händler“ zu definieren, einschränken und ihre Fähigkeit, bestimmte Aspekte des Kryptomarktes zu regulieren, beeinträchtigen. Umgekehrt würde ein Sieg der SEC ihre Rolle als wichtigste Regulierungsbehörde für digitale Vermögenswerte weiter festigen und ihr möglicherweise eine bessere Kontrolle über die Geschäftstätigkeit der Branche verschaffen.

As the legal battle unfolds, industry observers will be closely monitoring the proceedings to determine how it will shape the regulatory landscape for cryptocurrency in the United States and beyond.

Während sich der Rechtsstreit entfaltet, werden Branchenbeobachter das Verfahren genau beobachten, um festzustellen, wie es die Regulierungslandschaft für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus beeinflussen wird.