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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Die SEC wurde angewiesen, Coinbase einige Dokumente zur Verfügung zu stellen, doch die Vorladung von Gensler wurde abgelehnt
Sep 09, 2024 at 05:14 am
Ein Bundesrichter in New York hat im laufenden Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) und der Kryptowährungsbörse Coinbase ein gemischtes Urteil gefällt.
A federal judge in New York has granted certain parts of cryptocurrency exchange Coinbase’s motion to compel the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) to provide documents relevant to an ongoing legal battle, but rejected other requests, including the subpoena of SEC Chair Gary Gensler.
Ein Bundesrichter in New York hat dem Antrag der Kryptowährungsbörse Coinbase, die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) zur Bereitstellung von Dokumenten zu zwingen, die für einen laufenden Rechtsstreit relevant sind, in bestimmten Teilen stattgegeben, andere Anträge jedoch abgelehnt, darunter die Vorladung des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler.
The decision comes amid a broader lawsuit filed by the SEC, accusing Coinbase of operating its platform without proper registration. This lawsuit, initiated in 2023, has led to a discovery phase where Coinbase seeks to acquire documents from the SEC to aid its defense. Coinbase's attempts to compel additional documentation and statements from Gensler have been a key point of contention.
Die Entscheidung fällt inmitten einer umfassenderen Klage der SEC, in der Coinbase beschuldigt wird, seine Plattform ohne ordnungsgemäße Registrierung zu betreiben. Diese im Jahr 2023 eingeleitete Klage hat zu einer Entdeckungsphase geführt, in der Coinbase versucht, Dokumente von der SEC zu erhalten, um seine Verteidigung zu unterstützen. Ein zentraler Streitpunkt waren die Versuche von Coinbase, zusätzliche Unterlagen und Aussagen von Gensler zu erzwingen.
Coinbase's original motion included a broad request for documents, particularly focusing on those related to the SEC's evaluation of various cryptocurrency tokens under the Howey Test—a legal standard used to determine whether certain assets qualify as securities. Coinbase also sought documents connected to the SEC's approval of its public listing in 2021 and requested that Gary Gensler testify and provide personal communications.
Der ursprüngliche Antrag von Coinbase beinhaltete eine umfassende Anforderung von Dokumenten, die sich insbesondere auf Dokumente im Zusammenhang mit der Bewertung verschiedener Kryptowährungs-Tokens durch die SEC im Rahmen des Howey-Tests konzentrierte – einem rechtlichen Standard, der verwendet wird, um festzustellen, ob bestimmte Vermögenswerte als Wertpapiere gelten. Coinbase forderte außerdem Dokumente im Zusammenhang mit der Genehmigung der Börsennotierung durch die SEC im Jahr 2021 an und forderte Gary Gensler auf, auszusagen und persönliche Mitteilungen zu übermitteln.
Judge Katherine Polk Failla, in a ruling dated Thursday, decided to grant Coinbase access to certain SEC documents, which could prove crucial to the exchange’s defense. However, the judge rejected Coinbase's request to subpoena Gensler for testimony or personal communications.
Richterin Katherine Polk Failla entschied in einem Urteil vom Donnerstag, Coinbase Zugang zu bestimmten SEC-Dokumenten zu gewähren, die sich als entscheidend für die Verteidigung der Börse erweisen könnten. Der Richter lehnte jedoch den Antrag von Coinbase ab, Gensler wegen einer Aussage oder persönlichen Mitteilungen vorzuladen.
Coinbase had initially sought documents dating back to 2017, including Gensler’s private emails. However, this request was narrowed to only cover his time leading the agency after he assumed office in 2021.
Coinbase hatte zunächst nach Dokumenten aus dem Jahr 2017 gesucht, darunter auch private E-Mails von Gensler. Dieser Antrag wurde jedoch darauf beschränkt, nur seine Zeit als Leiter der Agentur nach seinem Amtsantritt im Jahr 2021 abzudecken.
Paul Grewal, Coinbase’s Chief Legal Officer, said the company withdrew the request for Gensler’s communications after the SEC assured the court that Gensler had not used personal communication channels for SEC business. “The SEC has represented, under penalty of perjury, that Gary Gensler has not used any personal communication channels to conduct SEC business,” Grewal stated, explaining why the request was no longer pursued.
Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, sagte, das Unternehmen habe die Anfrage nach Genslers Kommunikation zurückgezogen, nachdem die SEC dem Gericht versichert hatte, dass Gensler keine persönlichen Kommunikationskanäle für SEC-Geschäfte genutzt habe. „Die SEC hat unter Strafe des Meineids versichert, dass Gary Gensler keine persönlichen Kommunikationskanäle zur Abwicklung von SEC-Geschäften genutzt hat“, erklärte Grewal, warum der Antrag nicht weiter verfolgt wurde.
Coinbase had sought broader access to documents from a variety of SEC leadership and staff, including current and former SEC commissioners. The SEC had originally offered to produce documents from only five of its staff members, which Coinbase argued was insufficient.
Coinbase hatte einen breiteren Zugang zu Dokumenten von verschiedenen Führungskräften und Mitarbeitern der SEC angestrebt, darunter aktuelle und ehemalige SEC-Kommissare. Die SEC hatte ursprünglich nur fünf ihrer Mitarbeiter angeboten, Dokumente vorzulegen, was laut Coinbase unzureichend war.
Judge Failla agreed that more documents should be produced but did not grant Coinbase’s full request for additional personnel. The judge specifically excluded current and former commissioners from the search, reducing the scope of individuals whose communications must be examined.
Richter Failla stimmte zu, dass mehr Dokumente vorgelegt werden sollten, gab jedoch dem vollständigen Antrag von Coinbase auf zusätzliches Personal nicht statt. Der Richter schloss ausdrücklich aktuelle und ehemalige Kommissare von der Durchsuchung aus und schränkte damit den Kreis der Personen ein, deren Kommunikation untersucht werden muss.
The judge also ruled that the SEC would not have to turn over internal documents unless they included external attachments. Despite this limitation, Coinbase's legal team viewed the ruling as a victory in pursuing evidence related to the SEC's application of the Howey Test to the tokens in question.
Der Richter entschied außerdem, dass die SEC interne Dokumente nicht herausgeben müsse, es sei denn, sie enthielten externe Anhänge. Trotz dieser Einschränkung betrachtete die Rechtsabteilung von Coinbase das Urteil als Sieg bei der Suche nach Beweisen im Zusammenhang mit der Anwendung des Howey-Tests durch die SEC auf die fraglichen Token.
Grewal noted that the court’s order would result in Coinbase obtaining critical discovery that could strengthen its legal defense. He described the ruling as a significant step forward in uncovering the SEC’s internal deliberations.
Grewal wies darauf hin, dass die Anordnung des Gerichts dazu führen würde, dass Coinbase eine entscheidende Entdeckung erhält, die seine Rechtsverteidigung stärken könnte. Er bezeichnete das Urteil als einen bedeutenden Fortschritt bei der Aufdeckung der internen Überlegungen der SEC.
Judge Failla also ruled in favor of the SEC's request to permanently file some documents under seal, allowing redactions for sensitive information. While the exact contents of these redactions remain unknown, it is expected that these documents will contain confidential or proprietary information that the SEC deems too sensitive for public release. This is a common practice in litigation involving regulatory bodies and financial entities.
Richter Failla entschied auch zugunsten des Antrags der SEC, einige Dokumente dauerhaft unter Verschluss zu halten, um die Schwärzung sensibler Informationen zu ermöglichen. Während der genaue Inhalt dieser Schwärzungen unbekannt bleibt, wird erwartet, dass diese Dokumente vertrauliche oder geschützte Informationen enthalten, die die SEC als zu sensibel für eine öffentliche Veröffentlichung erachtet. Dies ist eine gängige Praxis bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden und Finanzinstituten.
Coinbase's Grewal emphasized that the ruling would still allow them access to key documents. “While it may be the case that we withdrew one particular request, and the judge recognized certain reasonable limits, this was an order granting the heart of the discovery that we have been seeking for months,” Grew
Grewal von Coinbase betonte, dass das Urteil ihnen weiterhin Zugang zu wichtigen Dokumenten gewähren würde. „Obwohl es sein kann, dass wir einen bestimmten Antrag zurückgezogen haben und der Richter bestimmte vernünftige Grenzen anerkannt hat, war dies eine Anordnung, die den Kern der Entdeckung gewährte, nach der wir seit Monaten gesucht haben“, Grew
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